EU: Russisches Geld für ukrainische Waffen

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Sache klar: "Es könnte kein stärkeres Zeichen und keine bessere Verwendung für diese Vermögenswerte geben, als sie einzusetzen, um die Ukraine und ganz Europa zu einem Ort zu machen, an dem es sich sicher leben lässt", sagte von der Leyen vergangene Woche in Straßburg.

Das macht Josep Borrell heute konkret: 90 Prozent der Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen ("Frozen Assets") will die EU auf die Europäische Friedensfazilität aufschlagen. Damit würde sie Europas militärische Hilfe für die Ukraine weiter aufstocken. Den Vorschlag kündigt der EU-Außenbeauftragte am Mittag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Premier Denys Schmyhal an.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen darüber auf ihrem Donnerstag beginnenden Gipfel beraten.

Soldaten bräuchten Waffen in der Hand, um ihr Volk zu verteidigen, so Borrell.

Hintergrund: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU im Februar 2022 das Vermögen des russischen Staats, das in der EU angelegt ist, eingefroren. Zusammen mit den G7-Staaten und Australien wurden rund 260 Milliarden Euro blockiert - vor allem Vermögenswerte der russischen Zentralbank.

Mehr als zwei Drittel davon, rund 210 Milliarden Euro, liegen in der EU. Doch das Geld liegt nicht herum. Russland hat es in der EU angelegt. Es wirft Zinsen ab. Borrell rechnet mit rund drei Milliarden Euro pro Jahr.

Benjamin Hilgenstock forscht und lehrt zu Russland-Sanktionen an der Kyiv School of Economics und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er kritisiert im Interview mit ZDFheute, die EU wage sich nicht an das Vermögen selbst: "Die Situation gebietet es, dass wir Russland für seine Verbrechen und die Schäden, die es in der Ukraine verursacht, zur Rechenschaft ziehen. Auch, indem wir Russlands Vermögen dazu benutzen, die Ukraine wieder aufzubauen."

Wo sonst solle man in Europa, in den USA und anderenorts diese Finanzmittel aufbringen, fragt der Forscher. Die Weltbank schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf rund 500 Milliarden Euro.

Rechtlichen Bedenken müsse man Rechnung tragen, so Hilgenstock: "Wir müssen verhindern, dass Russland uns irgendwann vor Gericht zerrt und wir dort verlieren. Wenn man das macht, muss es also gerichtsfest sein. Kommunikativ wäre das sonst katastrophal." Trotzdem ist er überzeugt:

Auf die Frage, ob andere Staaten ihre Reserven aus der EU abziehen würden, meint Hilgenstock: "Wenn Sie als Zentralbank hunderte Milliarden Dollar anlegen müssen, dann müssen Sie das in verlässlichen Finanzzentren tun und in Vermögenswerten, die liquide sind. Da stehen einfach nicht unfassbar viele Optionen zur Verfügung." Es sei relativ unwahrscheinlich, dass etwa China seine Reserven in Form von Gold in den Keller lege. "So funktioniert das Reservemanagement von Zentralbanken nicht."

Und könnte Russland im Gegenzug Vermögen von Unternehmen aus der EU in Russland konfiszieren? Russische Racheakte seien ein gern vorgebrachtes Argument. "Mag sein. Aber das tut Russland sowieso und völlig unabhängig davon, was wir mit Russlands Reserven machen", so Hilgenstock.