Von der Leyen will Milliarden-Verteidigungsplan für EU

"Wiederaufrüstung Europas":Von der Leyen: Milliarden-Verteidigungsplan

04.03.2025 | 13:33

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt einen Plan vor, um die Verteidigungsausgaben in Europa massiv zu erhöhen. Sie will bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will höhere Ausgaben für die Rüstung freigeben.

Quelle: action press

Zwei Tage vor einem Krisengipfel der EU zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen milliardenschweren "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen.

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Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel sagte. Insgesamt könne Europa so "nahezu 800 Milliarden Euro" mobilisieren, sagte sie.

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Milliarden-Kredite für Raketen und Luftabwehr

Von der Leyen stellte den Mitgliedsländern unter anderem Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro in Aussicht, um gemeinsam Raketen oder Luftabwehrsysteme zu beschaffen. Damit könnten die Mitgliedsländer ihre Militärhilfen für die Ukraine sofort deutlich steigern, sagte sie.

Weitere Mittel sollen über den EU-Haushalt, die Europäische Investitionsbank (EIB) und durch Anreize für Privatinvestoren generiert werden.

Was Europa jetzt für sein Militär tun muss

Baerbock: "Quantensprung" bei Verteidigungsstärke wichtig

Erste Reaktionen auf die Pläne waren positiv. So bezeichnete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Milliarden-Plan als "notwendig für einen Frieden". Zwei Dinge seien dafür essentiell, schrieb die Ministerin in Onlinediensten: Zusätzliche militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine sowie ein "Quantensprung zur Stärkung unserer europäischen Verteidigung". Von der Leyens Vorschläge seien dafür ein wichtiger Schritt, betonte Baerbock.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala erklärte, die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zeige die Notwendigkeit, dass Europa seine wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten stärken müsse, um die Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen.

Investitionen in die Verteidigung müssen erhöht werden. Unsere Sicherheit zu gewährleisten bedeutet auch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren.

Petr Fiala, Ministerpräsident Tschechiens

Fiala ergänzte: "Wir dürfen die aggressive Politik Russlands, die uns alle bedroht, nicht erfolgreich sein lassen."

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Trump-Ankündigung erhöht Druck auf EU und Ukraine

Trump hatte am Montag nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus angeordnet, die Militärhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine auszusetzen.

USA stoppen Militärhilfen für Ukraine vorerst

Damit erhöhte er nach einem eskalierten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus den Druck auf Kiew. Selenskyj wird am Donnerstag als Gast auf dem EU-Sondergipfel erwartet.

Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal betonte, Kiew sei "fest entschlossen, die Zusammenarbeit mit den USA fortzusetzen". Washington sei "ein wichtiger Partner, und das müssen wir bewahren". Die Ukraine sei "jederzeit" bereit, das geplante Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen, sagte Schmyhal.

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Von der Leyen: Brauchen massive Verstärkung

Von der Leyen hatte Pläne zu einer "Wiederbewaffnung Europas" bereits am Vortag angekündigt und betont: "Wir brauchen eine massive Verstärkung unserer Verteidigung, das steht außer Frage." Sie ergänzte:

Wir wollen dauerhaften Frieden, aber dauerhafter Frieden kann nur auf Stärke aufgebaut werden, und Stärke beginnt damit, dass wir uns selbst stärken.

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

Für Donnerstag ist ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geplant, bei dem es um höhere Ausgaben für die Verteidigung und die Koordinierung der Bemühungen gehen dürfte.

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