EU-Sondergipfel:Keine finale Einigung zu EU-Spitzenposten
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Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl geht in die Verlängerung. Ursula von der Leyen kann sich damit ihrer zweiten Amtszeit noch nicht sicher sein.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich beim Gipfeltreffen in Brüssel noch nicht abschließend auf die Neubesetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Das Personalpaket sieht nach einer Grundsatzvereinbarung der drei großen Parteienfamilien vor, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen und für EU-Gesetzgebungsvorschläge zuständigen EU-Kommission bleibt.
"Es war ein gutes Gespräch, das in die richtige Richtung geht, denke ich. Aber es gibt heute Abend noch keine Einigung", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht. Beim regulären EU-Gipfel in der kommenden Woche - am 27. und 28. Juni - werde es "mehr Klarheit" geben, betonte der Belgier. Von Diplomaten hieß es, es gehe letztlich nur noch um Details.
Viel Zuspruch für von der Leyen vor dem Gipfel
Bei dem Gipfel ging es um eine zweite fünfjährige Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic sagte:
Bei der Kommissionspräsidentin habe ich keine Stimme gesehen, die ihre Position infrage gestellt hätte.
Andrej Plenkovic, Kroatiens Regierungschef
Von der Leyen verließ das EU-Ratsgebäude, ohne sich öffentlich zu äußern.Vor dem Gipfel hatte von der Leyen viel Zuspruch bekommen.
Ein Grund für Streit am Montagabend war nach Angaben von Diplomaten, dass die Parteienfamilie mit den Parteien CDU und CSU erreichen wollte, dass die Besetzung des Amtes des EU-Ratspräsidenten nicht sofort für fünf Jahre geregelt wird. Dies würde bedeuten, dass sie theoretisch nach zweieinhalb Jahren Anspruch auf das Amt erheben könnte. Die Sozialdemokraten lehnten dies nach Angaben aus Verhandlungskreisen ab.
Die bürgerlich-konservative EVP war bei der Europawahl Anfang Juni vor den Sozialdemokraten und den Liberalen die mit Abstand stärkste politische Kraft geworden. Daher galt es als wahrscheinlich, dass ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission bleiben kann.
Kommissions-Präsidentschaft ist die wichtigste Position
Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Der Amtsinhaber ist Chef von rund 32.000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen.
Zudem sitzt er bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch. Damit von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, müssen nach den Staats- und Regierungschefs auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments grünes Licht geben.
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Wer wird neuer Ratspräsident?
Daneben ging es um die Nachfolge Michels als Ratspräsident. Die Debatte gestaltete sich laut Diplomaten schwieriger als erwartet, da neben den Sozialdemokraten auch die Konservativen überraschend Anspruch auf den Posten erhoben - zumindest für die Hälfte der fünfjährigen Legislatur.
Darüber hinaus ging es bei dem Gipfel um die Nachfolge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dafür war die estnische Regierungschefin Kaja Kallas im Gespräch. Sie ist eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine in der EU.
Quelle: dpa, AFP
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