Kampf gegen Krebs: EU für strengeren Nichtraucherschutz
700.000 Tote im Jahr durch Rauch:EU will strengeren Nichtraucherschutz im Freien
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Die EU will Passivrauchern den Kampf ansagen - und plädiert für einen strengeren Nichtraucherschutz im Freien. Das Ziel: Die Zahl der Krebstoten zu senken. Es hagelt auch Kritik.
Mit ihrer Entscheidung folgen die EU-Staaten der EU-Kommission, die im September vorgeschlagen hatte, die derzeitigen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten.
Quelle: dpa
Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister will einen deutlich strengeren Nichtraucherschutz im Freien. Sie sprechen sich für einen "wirksamen Schutz" vor dem Passivrauchen etwa auf Spielplätzen und in der Außengastronomie aus. Deutschland - das sich bei der Abstimmung enthielt - muss sich aber nicht an diese Empfehlung halten.
Neben Spielplätzen und der Außengastronomie sind unter anderem Freizeitparks, Schwimmbäder, Strände und Zoos, Haltestellen, Hochschulen und Open-Air-Veranstaltungen im Fokus für strengere Vorgaben. Die ungarische Ratspräsidentschaft betonte:
Die Empfehlung des Rates enthält kein obligatorisches Verbot.
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Ungarische Ratspräsidentschaft
Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch sagte: "Europa verbietet gar nichts. Das muss einmal festgehalten werden."
Über Verbote entscheidet jeder Staat selbst
Die Mitgliedstaaten sind selbst für ihre Gesundheitspolitik zuständig. Deutschlands Vertreter bei dem Ministertreffen, Staatssekretär Thomas Steffen, betonte, dass in der Bundesrepublik zudem viele Zuständigkeiten für das Thema bei den Bundesländern lägen. Diese hätten kritisiert, es brauche eine differenziertere Betrachtung beim Umgang mit Rauchen in der Außengastronomie.
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Deutschland hat dabei laut der Initiative "smoke free partnership" eine verhältnismäßig schwache Gesetzgebung gegen Tabakkonsum. Es liegt den Angaben von Ende 2022 zufolge im Vergleich mit 37 meist europäischen Ländern auf dem viertletzten Platz hinter Serbien, der Schweiz und Bosnien-Herzegowina. Auf den ersten drei Plätzen liegen Irland, das Vereinigte Königreich und Frankreich.
Kritik an der EU-Empfehlung kommt von der CDU
Vehemente Kritik an der EU-Empfehlung kommt von der CDU im Europaparlament. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), teilte nach der Entscheidung mit:
Während die europäische Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächelt und in unserer Nachbarschaft ein blutiger Krieg tobt, sollten wir uns nicht mit unsinniger Verbotspolitik beschäftigen müssen.
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Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament
Neben klassischem Tabakrauch richten sich die Empfehlungen auch gegen Tabakerhitzer und elektronische Zigaretten. Auch vor deren Dämpfen sollen Nichtraucherinnen, Nichtraucher und Kinder besser geschützt werden.
Tabakkonsum fordert jedes Jahr 700.000 Menschenleben
Mit ihrer Entscheidung folgen die EU-Staaten der EU-Kommission, die im September vorgeschlagen hatte, die derzeitigen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Ziel ist, die Zahl der Krebstoten zu senken. Dabei geht es nicht nur um Zigaretten, sondern auch um den Dampf von E-Zigaretten und Tabakerhitzern.
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Nach Angaben der EU-Kommission fordert Tabakkonsum in der Europäischen Union jedes Jahr 700.000 Menschenleben - Zehntausende davon wegen Passivrauchens. "Es ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in der EU", sagte der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi.
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