EU-Parlament pendelt: "Wanderzirkus" soll ein Ende haben

Pendeln gehört für EU-Parlamentarier zum Job. Ausschüsse und Fraktionen tagen in Brüssel, doch ein- bis zweimal im Monat ist Sitzungswoche des Europäischen Parlaments - und die findet im 400 Kilometer entfernten französischen Straßburg statt. Eigens gecharterte Züge transportieren deshalb einmal im Monat Parlamentarier und ihre Mitarbeiter von Brüssel nach Straßburg und zurück. Eine Kolonne aus LKWs transportiert Arbeitsmaterial und Unterlagen.

Pünktlich zum Europawahlkampf regt sich erneut Kritik am Prozedere des pendelnden Parlaments - und zwar von Linken-Chef Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken im EU-Parlament und Spitzenkandidat seiner Partei zur Europawahl. Er sagt zu ZDFheute:

Er hat dazu Zahlen beim Wissenschaftlichen Dienst des Europaparlaments erfragt. Demnach soll die monatliche Pendelei im Jahr 2022 rund 63 Millionen Euro gekostet haben. Nicht eingerechnet sind die Kosten für die Züge und LKWs. Die Kosten für 2023 sind noch höher.

Auch Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Grünen-Spitzenkandidatin, wünscht sich einen einheitlichen Sitz für das EU-Parlament.

Der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger lasse sich nicht vermitteln, dass die Institution, die andere zu Klimaschutz und Energieeffizienz verpflichte, einen solchen "Reisezirkus" veranstalte.

Reintke fordert eine Änderung der EU-Verträge, damit es nur noch einen Parlamentssitz gibt.

Grundsätzlich ändern könnten das allerdings weder die Spitzenkandidaten noch das Parlament selber, sondern nur die EU-Mitgliedsstaaten - und zwar einstimmig. Dass das passiert, ist unwahrscheinlich. Frankreich hält am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg fest.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zurzeit Vorsitzende des Verteidigungsausschuss im Bundestag und Europa-Spitzenkandidatin der FDP, teilt diese Forderung: Zwei Sitze sind finanziell, organisatorisch und klimatisch nicht vertretbar. Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können."

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, spricht sich nicht für einen einheitlichen Parlamentssitz aus. "Als Symbol für die wechselvolle Geschichte Europas und die Überwindung der deutsch-französischen 'Erbfeindschaft' ist der Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg für Frankreich wichtig. Das respektiere ich", so die Europaabgeordnete.

Die CDU hat noch keinen Spitzenkandidaten für die Europawahl. Auf eine Anfrage von ZDFheute antwortete das Konrad-Adenauer-Haus bisher nicht.

Der Europa-Spitzenkandidat der AfD, deren Parteichefin Alice Weidel zuletzt einen "DEXIT" ins Spiel brachte, positioniert sich ebenfalls gegen das pendelnde Parlament - als AfD-Delegation habe man sich schon mehrfach gegen die regelmäßige Parlamentarierwanderung nach Straßburg ausgesprochen, dabei werde es auch bleiben, so Maximilian Krah.

Die Diskussion um den Standort des EU-Parlaments ist nicht neu. Zuletzt war das Prozedere kritisiert worden, weil es nicht energieeffizient sei, zwei Standorte zu betreiben. Seit Anfang der 1990er beschlossen wurde, dass das Parlament pendeln soll, ist vom "Wanderzirkus" die Rede.

Zuletzt hatten sich wegen der Energiekrise Parlamentarier gegen das Pendeln ausgesprochen.

Linken-Chef Schirdewan hatte sich nun auch über den CO2-Ausstoß der Pendelei beschwert. Aber wie kommt er von Deutschland nach Brüssel und Straßburg? "Ich nutze die Bahn, das Auto und auch Linienflüge, wenn es nicht anders geht".