Hassrede im Internet: Tech-Bosse gehen auf EU-Kommission zu

Die Facebook-Mutter Meta und die Plattform X haben eine engere Zusammenarbeit mit der EU-Kommission im Zusammenhang mit Hassrede und Beleidigungen im Netz zugesagt. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen begrüßte das freiwillige Engagement der Online-Plattformen, mit dem sie den Angaben zufolge über die verpflichtenden Regeln im EU-Gesetz für digitale Dienste hinausgehen.

"Ich begrüße den Einsatz der Beteiligten für einen verschärften Verhaltenskodex im Rahmen des Digital Services Act (DSA)", sagte Virkkunen weiter.

Das Gesetz unterwirft Internetfirmen einer strengen Regulierung und zwingt sie unter anderem dazu, gegen Hass und Hetze vorzugehen. Außerdem verbietet es manipulative Praktiken, um Nutzer zu Käufen zu bewegen. Bei Verstößen gegen den DSA drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Nach Angaben der Kommission unterzeichneten insgesamt zwölf Online-Dienste die freiwillige Vereinbarung, darunter neben X und den Meta-Diensten Facebook und Instagram auch die Videoplattformen Youtube und TikTok sowie die Plattform Linkedin.

Sie sagen unter anderem Bemühungen zu, mindestens zwei Drittel der von anerkannten Stellen gemeldeten Hassbotschaften auf ihren Plattformen innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und bei Verstößen zu löschen.

Die EU-Kommission soll die Umsetzung der Vereinbarung überwachen. Die Zusagen der Unternehmen bleiben dabei freiwillig, sie können aber in laufende Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Gesetz für digitale Dienste einfließen. Solche Verfahren laufen in Brüssel unter anderem gegen den Kurznachrichtendienst X des Milliardärs Elon Musk, den Facebook-Mutterkonzern Meta und die Videoplattform TikTok.

Insbesondere der X-Inhaber Elon Musk hatte die EU-Vorgaben zuletzt als "Zensur" bezeichnet. Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte sich schließlich Anfang Januar in eine Linie mit Musk und weiteren Vertrauten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump eingereiht.

Sie wenden sich gegen weitere Vorgaben im Gesetz für digitale Dienste, mit denen die EU gegen Falschinformationen im Netz vorgehen will. Das Gesetz überträgt allerdings lediglich ohnehin geltende Regeln auf die Online-Plattformen.