Gipfel: EU sucht mit Golfstaaten nach Frieden in Nahost

Es gibt noch diesen Moment im Leben eines Brüsseler Korrespondenten, in dem er sich überrascht die Augen reibt. Wer trifft die EU? Der Golfkooperationsrat. Einmal schnell gegoogelt, um herauszufinden, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate gehören dazu.

Eine spannungsreiche Mischung aus Ländern, die oft auch um die Vorherrschaft in der Region streiten. Auch interessant, wer nicht dazugehört. Der Iran. Der Erzfeind Saudi Arabiens. Das verspricht ein interessanter Gipfel zu werden, denn es wimmelt nur von politischen Tretminen.

Israel gilt für viele in der Region als Kriegstreiber. Der Golfkooperationsrat würde es gerne sehen, dass die EU klarer Stellung bezieht und den Druck auf Israel erhöht. Aber der Nahost-Konflikt teilt die EU in Israel-Verteidiger und Israel-Kritiker.

Nach langen Diskussionen haben sich Europas Außenminister gerade mal geeinigt, von einem Angriff auf die UN-Truppen zu sprechen und Israel dafür zu kritisieren.

Auch zum Krieg in der Ukraine findet man keine gemeinsame Sprache. Seit Tagen arbeiten die EU-Beamten an einem Text. Doch die EU schafft es nicht, die Golfstaaten dazu zu bringen, Russland und Iran als Aggressor zu verurteilen. In einem Abschnitt schlug die EU beispielsweise vor, alle Länder aufzufordern, materielle Hilfe für Russland zu beenden. Außerdem sollte der Iran dafür verurteilt werden Moskau Raketen und Drohnen zur Verfügung zu stellen, die gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Die Golfstaaten hingegen bevorzugten eine allgemeinere Formulierung, in der alle Parteien aufgefordert werden, Waffenlieferungen zu stoppen. Denn Russland spielt für die Golfstaaten eine große Rolle. Sie wollen sich nicht gegen Moskau positionieren.

Selbst dort, wo es am leichtesten scheint Gemeinsamkeiten zu finden, knirscht es. Die EU würde wohl gern mehr Handel mit den Golfstaaten betreiben, wären da nicht die Menschenrechtsverletzungen. Ein Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat kommt deshalb nur langsam voran.

Wie schwierig der Weg dorthin ist, zeigen Ereignisse aus der Vergangenheit. Die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 2023. Für das Land ein gigantisches Prestige-Projekt. Die ganze Region war stolz.

Die Europäer dagegen fokussierten sich auf die Menschenrechtslage in Katar. Zwangsarbeiter und Homosexuellenfeindlichkeit. Innenministerin Nancy Faeser schritt mutig mit freiem Oberarm und Regenbogenbinde im Stadion voran. Die Kataris hat dies tief verletzt.

Umso mehr als Wirtschaftsminister Robert Habeck kurz vorher um Gas in dem Land betteln ging. Das Beispiel zeigt das europäische Dilemma. Und steht für viele andere. Die EU und die Golfstaaten teilen keine gemeinsamen Werte.

Den Teilnehmern ist bewusst, dass dieses Treffen nur ein Anfang ist, ein vorsichtiges Abtasten. Einige der Länder schicken deshalb wohl nur ihre Stellvertreter. Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich durch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vertreten. Scholz selber habe wichtige Termine in Berlin.

Immerhin kommt der Emir von Katar, Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani. Er wird voraussichtlich als Mitgastgeber am Gipfel teilnehmen. Gilt also der Satz: Außer Spesen nichts gewesen? Nein. Denn mit den Golfstaaten zu reden, ist entscheidend. Ohne sie gibt es keinen Frieden in Nahost.