Ukraine-Beitrittsgespräche: EU-Ratsvorsitz macht Hoffnung

Frankreich und weitere EU-Länder drücken bei den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufs Tempo: Bei einem Europaministertreffen in Brüssel forderten sie, bis Ende Juni formale Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen.

Frankreichs Europa-Staatssekretär Jean-Noël Barrot sagte der Ukraine und dem benachbarten Moldau "Unterstützung auf ihrem Weg zum EU-Beitritt" zu. Noch vor Ende des belgischen Ratsvorsitzes am 30. Juni müsse "die tatsächliche Aufnahme von Verhandlungen" erfolgen, forderte Barrot. Ähnlich äußerten sich die Vertreter Schwedens, Finnlands und Irlands. Dafür müssten die 27 Mitgliedsländer das Verhandlungsmandat einstimmig beschließen.

Der Beginn von Verhandlungen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und dessen kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen.

So waren nach dem letzten schriftlichen Kommissionsbericht etwa in der Ukraine manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen nicht vollständig umgesetzt. Die aktuelle belgische Ratspräsidentschaft äußerte sich nicht explizit dazu, ob noch immer Defizite gesehen werden. Außenministerin Hadja Lahbib sagte lediglich, die Ukraine und Moldau setzten ihre Reformprozesse fort.

Lahbib machte jedoch nach einem Ministertreffen in Brüssel deutlich, dass sie darauf hinarbeitet, bis Ende Juni eine erste Konferenz der Verhandlungsdelegationen anzusetzen. Dass es in den nächsten 40 Tagen zum Verhandlungsstart komme, sei möglich.

Bevor die Beitrittsgespräche starten können, müssen die EU-Staaten noch einstimmig den sogenannten Verhandlungsrahmen billigen.

Ungarn, das turnusgemäß am 1. Juli den rotierenden Vorsitz im Ministerrat übernimmt, sieht die Reformauflagen bisher allerdings nicht erfüllt: "Es gibt, wenn überhaupt, nur sehr wenige Fortschritte", sagte der Staatssekretär für Regierungskommunikation, Zoltan Kovacs. Die EU dürfe für die Ukraine "keine Ausnahme auf der Grundlage politischer oder ideologischer Überlegungen" machen.

Diplomaten haben Zweifel, ob es unter dem Ratsvorsitz Ungarns im zweiten Halbjahr noch nennenswerte Zugeständnisse an die Ukraine geben kann. Regierungschef Viktor Orban steht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe. Nur weil Orban beim Dezember-Gipfel auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz den Raum verließ, konnte sich die EU überhaupt für Beitrittsgespräche mit Kiew aussprechen.