Gegen 50 Staatsanwälte ermittelt die ukrainische Justiz.
Quelle: dpa
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 50 Staatsanwälte im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj. Laut einem Medienbericht wollten sie sich durch den Kauf eines Behindertengrades dem Kriegseinsatz entziehen. Generalstaatsanwaltschaft Andrij Kostin unterzeichnete nach Angaben seiner Behörde im Nachrichtennetzwerk Telegram eine Anordnung für die internen Ermittlungen.
Die Staatsanwälte bezogen dem Bericht zufolge wohl auch Behindertenrenten. Einige haben sich demnach diese Einstufung schon vor Kriegsbeginn besorgt, weil sie so schwerer entlassen werden können und bei Beförderungen bevorzugt werden.
Leiterin von Expertenkommission festgenommen
Auslöser der Ermittlungen war die Festnahme der Leiterin der medizinisch-sozialen Expertenkommission zur Einschätzung von Behinderungsgraden im Gebiet Chmelnyzkyj Anfang Oktober. Die Frau, die für die Partei von Präsident
Wolodymyr Selenskyj im Gebietsrat saß, soll Tausende Ukrainer gegen Geld als behindert und damit als wehruntauglich eingestuft haben.
Korruption ist in der Ukraine ein ernsthaftes Problem. Um dem EU-Beitritt näher zu kommen, versucht Kiew entschlossen gegen Korruption vorzugehen.14.12.2023 | 2:42 min
Bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler Bargeld von umgerechnet über fünf Millionen Euro. Weitere Millionen wurden auf Konten unter anderem im Ausland entdeckt. Der Sohn der Ärztin leitete zudem den Rentenfonds in der Region und war damit für die Zahlung von Sonderrenten zuständig.
Transparency International: Ukraine einer der korruptesten Staaten Europas
Die Untersuchungen sollen nicht auf die Staatsanwaltschaft des Gebiets Chmelnyzkyj begrenzt bleiben, sondern sich auch auf andere Staatsanwaltschaften erstrecken, hieß es.
Nach Russland gehört die in die EU und in die Nato strebende
Ukraine der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge zu den korruptesten Staaten Europas. Im Zuge des seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden
russischen Angriffskrieges in der Ukraine wurden immer wieder Skandale aufgedeckt, in denen sich nicht zuletzt auch Militärs bereicherten.
Bei Waffengeschäften in der Ukraine war Anfang 2024 ein Betrug in Millionenhöhe aufgedeckt worden. ZDF-Reporterin Anne Brühl berichtete über die Entwicklungen.28.01.2024 | 1:01 min
Nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 wurde in der Ukraine eine Mobilmachung angeordnet. Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen. Menschen, die wegen einer Behinderung ausgemustert wurden, und alleinige Betreuer von Behinderten können hingegen frei ausreisen.
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