Deutsch-türkische Beziehungen:Steinmeier in Türkei: "Wir brauchen einander"
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Steinmeier wirbt bei seinem Türkei-Besuch für eine Belebung der deutsch-türkischen Beziehungen. Von Erdogan hagelt es Kritik - besonders zur westlichen Haltung im Gaza-Krieg.
Bundespräsident Steinmeier hat sich zum Abschluss seines Türkeibesuchs mit Staatschef Erdogan getroffen. 24.04.2024 | 3:12 min
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu aufgerufen, die seit geraumer Zeit auf Sparflamme kochenden deutsch-türkischen Beziehungen neu zu beleben. "Die Zeiten sind ernst. Und gerade deshalb brauchen wir einander", sagte er in Ankara in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten.
Deshalb sollten wir den deutsch-türkischen Beziehungen wieder neue Wichtigkeit verleihen.
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Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
Erdogan warf dem Westen seinerseits vor, die Augen vor dem Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verschließen.
Gaza sei dem Erdboden gleichgemacht worden - "unsere deutschen Freunde müssen diese tragische Situation sehen", sagte Erdogan nach dem Treffen mit Steinmeier. Der gesamte Westen stehe an der Seite Israels.
Der türkische Präsident übte zudem zum wiederholten Male scharfe Kritik an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und warf diesem erneut vor, den gesamten Nahen Osten zu gefährden, um sein politisches Überleben zu sichern. Er betonte aber auch, dass sich die Türkei um die Freilassung der aus Israel verschleppten Geiseln bemühe.
Bundespräsident Steinmeier wird zum Auftakt seines Türkei-Besuchs von Arif Keles, dem Besitzer eines Dönerladens, unterstützt. Döner sei für Keles dabei "etwas Verbindendes".22.04.2024 | 1:07 min
Erdogan forderte zudem, Beschränkungen beim Rüstungsexport in die Türkei vollständig aufzuheben. Er äußerte sich außerdem besorgt über steigenden Rassismus in Deutschland.
Steinmeier: Offen über Differenzen gesprochen
Steinmeier machte deutlich, dass er und Erdogan offen über die Differenzen in der Bewertung des Nahostkrieges seit dem Überfall der terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres gesprochen haben.
Nach meiner Überzeugung: Ohne den 7. Oktober gäbe es den Krieg im Nahen Osten nicht.
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Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
Zu Beginn des Krieges in Nahost bot Erdogan seine Hilfe als Vermittler an. Als Israel darauf nicht reagierte, ließ Erdogan alle Neutralität fahren.02.01.2024 | 2:16 min
Bundespräsident: "Müssen Ausweitung des Krieges verhindern"
Man habe aber vor allem auch gemeinsame Ziele bekräftigt, sagte Steinmeier. "Wir wollen und müssen die humanitäre Lage in Gaza verbessern. Wir wollen und müssen die Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in der Region verhindern."
Auch dabei kommt der Türkei eine ganz wichtige Rolle zu.
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Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
Man stimme auch darin überein, dass es ohne eine Perspektive für die Palästinenser mittel- und langfristig keinen Frieden und keine dauerhafte Sicherheit für Israel geben werde. "Auch das eint uns: Am Ende kann diese politische Perspektive nur in der Zwei-Staaten-Lösung liegen."
Mehrere internationale Organisationen warnen, dass in Gaza eine Hungersnot drohe. Die Lieferungen gestalten sich schwierig. Nun kam Mehl für mehrere Tage an. 19.04.2024 | 1:34 min
Unterschiedliche Positionen im Gaza-Krieg
Deutschland und die Türkei haben im Gaza-Krieg sehr unterschiedliche Positionen. Die deutsche Seite ist irritiert von Erdogans Haltung zur islamistischen Hamas, die für das Massaker am 7. Oktober in Israel verantwortlich ist, von Erdogan aber als Befreiungsorganisation bezeichnet wird.
Türkei-Experte: Deutschland und Türkei haben Interesse an gutem Verhältnis
Als erster Bundespräsident seit zehn Jahren war Steinmeier in die Türkei gereist. Nach Einschätzung von Yasar Aydin, Türkei-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, führte das Treffen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern aber nicht zu einem Durchbruch in den deutsch-türkischen Beziehungen.
Sehen Sie hier das Gespräch mit Yasar Aydin in voller Länge.24.04.2024 | 5:43 min
Beide Seiten hätten ein Interesse an einem guten Verhältnis, da beide Staaten "sich in der gegenwärtigen, aktuellen, geopolitischen Konstellation" bräuchten, sagte Aydin im ZDF heute journal, fügte aber an:
Aber auf der anderen Seite erwarte ich auch keinen Durchbruch in den Beziehungen, solange in der Türkei Staatspräsident Erdogan keine erneute Demokratiewende einleitet.
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Yasar Aydin, Türkei-Experte
Seit Jahren finde in der Türkei ein Demokratieabbau statt, so Aydin. "Das System wurde immer autoritärer und das ist auch etwas, was in Europa, aber auch in Deutschland stark kritisiert wird."
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