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EPG-Sicherheitsgipfel:Charmeur Starmer
von Wolf-Christian Ulrich, Oxford
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Der neue britische Premier startet eine Charme-Offensive: Trotzdem zeigt der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft Brüche, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht.
Der britische Premierminister Keir Starmer will einen Neustart in den Beziehungen mit der EU.
Quelle: epa
Die britische Regierung unter ihrem neuen Premierminister Keir Starmer lieferte Europa auf Schloss Blenheim bei Oxford eine wahre Charme-Offensive. So perfekt organisiert und freundlich betreut - das können die Briten einfach. Selbst König Charles III. erschien, um die europäischen Staats- und Regierungschef zur Tea Time zu empfangen.
Mit jedem Handschlag zeigte Starmer seinen Gästen, dass er den Neustart will, in den Beziehungen mit der EU. Und - wohl auch aus Sorge vor einer Wiederwahl von Donald Trump - mehr europäische Verteidigung gegen Russland.
Die Ukraine kämpft nicht nur für das ukrainische Volk, sondern für alle Europäer. Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Keir Starmer, Premierminister des Vereinigten Königreichs
"Deshalb haben wir Präsident Selenskyj noch einmal versprochen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen, so lange es nötig ist", so Starmer.
Der Präsident der Ukraine will sich von Putins Kriegern befreien und fordert Nato-Waffen dafür nutzen zu können, um etwa Militärflughäfen in Russland zu zerstören.
Je effektiver unsere Verteidigung im Luftraum ist, desto hilfloser ist Putin.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
"Je weniger Restriktionen wir für den Gebrauch von effektiven Waffen haben, desto mehr wird Russland Frieden anstreben", sagt Selenskyj. Man könne Wladimir Putin besiegen, der Westen habe zu viel Angst - so sein Subtext. Doch da will ihm die Nato jetzt nicht entgegenkommen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt: "Die Zeit für Demokratie und Frieden ist jetzt. Und der Ort dafür ist die Ukraine."
Die Nato wird eine Kommandozentrale in Deutschland einrichten, wo die Unterstützung der Nato-Alliierten für die Ukraine koordiniert wird.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär
Ärger über Orban
Öfter im Abseits stand in Blenheim Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Den Ärger über seine Solo-Mission zum Kriegsherren Putin will sich Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch nicht anmerken lassen. Während Orban darauf beharrt, es gebe keine Lösung auf dem Schlachtfeld, mahnt der Kanzler:
Das ist das klare Zeichen, dass wir zusammenstehen als Rechtsstaaten, als diejenigen, die sich für die Prinzipien von Sicherheit und Zusammenarbeit einsetzen, die bedeutet, dass Grenzen mit Gewalt nicht verschoben werden dürfen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Sorge vor einer US-Außenpolitik unter Trump
Überall spürbar: Die Sorge vor einer US-Außenpolitik unter Trump. Vielleicht auch deshalb drängt Starmer auf einen neuen, breit angelegten Sicherheitspakt mit der EU. Enger mit Europa, so das Motto.
So hatte US-Präsident Joe Biden bereits in Washington gemahnt. Nicht nur mit einer Rüstungspartnerschaft - sondern auch bei Cybersicherheit, der Bekämpfung von Desinformation, bei Energiesicherheit und eben: Im Kampf gegen Menschenschmuggler.
Kampf den Menschenschmugglern
Beim Abendessen reden Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Starmer über die Bekämpfung der illegalen Migration über den Ärmelkanal. Die Britische Küstenwache hatte zuvor 13 Bootsmigranten zurück nach Calais gebracht - erstmals.
Erstaunen, als Starmer außerdem sagt, man schaue sich auch die Asyl-Zusammenarbeit von Italien und Albanien an. Er sei ein pragmatischer Mensch, natürlich sehe man sich an, was funktioniere. Vor allem aber wolle er die Menschenschmuggler bekämpfen.
Er könne nicht akzeptieren, dass es nicht möglich sei, die Menschenschmuggler international so effektiv zu bekämpfen wie den Terrorismus.
Was ist von Starmers Annäherungs-Offensive zu halten?
"Ich denke, die europäischen Staats- und Regierungschefs werden froh sein, einen britischen Premierminister zu haben, der sich für eine enge Zusammenarbeit mit ihnen einsetzt", so Anand Menon vom Thinktank UK in a Changing Europe. "Angesichts der Aussicht auf eine Trump-Präsidentschaft und angesichts des Krieges in der Ukraine hat jeder ein Interesse daran, dass wir im Bereich Sicherheit stärker zusammenarbeiten."
Starmer müsse allerdings damit klarkommen, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit für europäische Staats- und Regierungschefs keine Priorität mehr habe. Das macht Verhandlungen nicht leichter. Zumindest hat Starmer sich und die Briten wieder ins Gespräch gebracht.
Wolf-Christian Ulrich ist ZDF-Korrespondent für das Vereinigte Königreich und Irland.
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