Einreise-Regeln für Russen: Folgen für Ungarn gefordert

Die Kritik an Ungarns Ankündigung, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, reißt nicht ab. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium forderten Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat.

"Die Spione und Mörder Putins haben schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet", sagte Weber in der "Bild am Sonntag" weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das Thema bei ihrem nächsten Gipfeltreffen klären. "Es muss Konsequenzen geben."

Auch ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass "die Gefahr von russischer Spionage und Sabotage" hoch sei und "sich seit dem Beginn von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft" hat. Die EU-Länder müssten daher den Schutz erhöhen, anstatt "potenzielle Einfallstore" zu schaffen, sagte er der "Bild am Sonntag".

Es brauche "gründliche und strikte Visa-Prüfungen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich dem Berliner "Tagesspiegel". Ungarns geplante Lockerungen bei den Einreisebestimmungen bereiteten "große Sorge und könnten Handlungsbedarf erfordern".

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn wieder auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde.

Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte Kontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn, EU-rechtlich sei das möglich. Ungarns EU-Nachbarn Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien seien nun gefragt, sagte er der "Bild am Sonntag".

Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt forderte sogar weitreichende Einreiseverbote. Einreiseerlaubnisse seien wichtig für die progressiven Elemente der russischen Zivilgesellschaft, sagte Hardt. "Das sind aber zunehmend wenige."