Einreise-Regeln für Russen: Folgen für Ungarn gefordert

    Wegen Einreise-Regeln für Russen:Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn

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    Wegen der gelockerten Einreise-Bedingungen für Russen wollen deutsche Politiker Konsequenzen für Ungarn - von gründlichen Visa-Prüfungen bis hin zu Kontrollen an den Grenzen.

    Orban und Putin schütteln sich die Hände
    Viktor Orban besuchte Wladimir Putin überraschend Anfang Juli.
    Quelle: DPA

    Die Kritik an Ungarns Ankündigung, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, reißt nicht ab. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium forderten Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat.

    Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas.

    Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Konservativen im EU-Parlament

    "Die Spione und Mörder Putins haben schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet", sagte Weber in der "Bild am Sonntag" weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das Thema bei ihrem nächsten Gipfeltreffen klären. "Es muss Konsequenzen geben."
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    Ungarn lockert die Visaregeln für Russen und Belarussen, sie kommen nun leichter in den Schengen-Raum. In der EU sorgt das für Bedenken, die Tür sei offen für Spione.02.08.2024 | 3:16 min

    Innenministerium: Nicht "potenziellen Einfallstore" erschaffen

    Auch ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass "die Gefahr von russischer Spionage und Sabotage" hoch sei und "sich seit dem Beginn von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft" hat. Die EU-Länder müssten daher den Schutz erhöhen, anstatt "potenzielle Einfallstore" zu schaffen, sagte er der "Bild am Sonntag".
    Es brauche "gründliche und strikte Visa-Prüfungen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich dem Berliner "Tagesspiegel". Ungarns geplante Lockerungen bei den Einreisebestimmungen bereiteten "große Sorge und könnten Handlungsbedarf erfordern".
    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (Mitte), trifft im Europäischen Parlament in Straßburg ein
    Wegen Alleingängen von Ministerpräsident Orban boykottiert die EU-Kommission den aktuellen Ratsvorsitzenden Ungarn.16.07.2024 | 0:24 min

    Russische Bürger können in Ungarn arbeiten

    Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn wieder auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde.
    Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können.
    Orban in Moskau
    Warum sind die Beziehungen von EU und Ungarn derzeit so gestört? Ein Grund: Staatschef Orban ist kürzlich überraschend nach Moskau gereist.05.07.2024 | 1:29 min

    Kontrollen an EU-Grenzen mit Ungarn gefordert

    Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte Kontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn, EU-rechtlich sei das möglich. Ungarns EU-Nachbarn Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien seien nun gefragt, sagte er der "Bild am Sonntag".

    Dass ein EU-Land quasi unkontrolliert Russen ins Land lässt, ist nicht hinnehmbar.

    Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg

    Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt forderte sogar weitreichende Einreiseverbote. Einreiseerlaubnisse seien wichtig für die progressiven Elemente der russischen Zivilgesellschaft, sagte Hardt. "Das sind aber zunehmend wenige."

    Für Profiteure des Kreml-Regimes und betuchte russische Touristen sollten Europas Grenzen geschlossen werden.

    Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter im Bundestag

    Quelle: AFP