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Faktencheck
Rede vor dem US-Kongress:Trumps Behauptungen im Faktencheck
von Nils Metzger, Kevin Schubert
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In seiner kämpferischen Rede vor dem US-Kongress verbreitete Donald Trump zahlreiche fragwürdige Zahlen und Behauptungen von Migration bis Ukraine. Der US-Präsident im Check.
Eine Stunde und 45 Minuten sprach Donald Trump vor dem US-Kongress. Dabei streifte er fast alle Maßnahmen, die er in den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit ergriffen hat. Es war eine Rede voller Verweise auf die in den USA tobenden Kulturkämpfe. Trump ließ sich für sein hartes Vorgehen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik feiern.
Der US-Präsident griff dabei auch auf verschiedene Zahlen, Beispiele und Vorwürfe zurück, die einer Überprüfung nicht standhalten. Viele der Behauptungen stellte er dabei nicht zum ersten Mal auf. Der US-Präsident im Faktencheck.
Illegale Einwanderer
Illegale Grenzübertritte waren im vergangenen Monat so niedrig wie nie zuvor. (…) Unter Joe Biden kamen Hunderttausende jeden Monat. Und praktisch alle, darunter Mörder, Drogendealer, Gang-Mitglieder oder Personen aus Irrenanstalten, wurden in unser Land entlassen.
Donald Trump
Es ist korrekt, dass die Zahl der illegalen Einwanderer seit Trumps Amtsantritt deutlich zurückgegangen ist, während sie zu mehreren Zeitpunkten während der Biden-Administration auf Rekordniveau gelegen hatte. Gegen Ende seiner Amtszeit hatte Biden gemeinsam mit Mexiko härtere Maßnahmen eingeführt, die bereits zu einem Rückgang der Fallzahlen führten.
Für die Behauptung, dass fremde Staaten psychisch Kranke gezielt in die USA schicken würden, fanden mehrere US-Medien keine Belege. Schon 2023 hatte Trump ähnlich lautende Aussagen getätigt. CNN verweist darauf, dass ihnen das Trump-Team damals keine überprüfbaren Beispiele dafür nennen konnte. Die Journalisten-Akademie Poynter Institute nahm die Behauptung 2024 in eine Liste der Top-Falschaussagen der Trump-Wahlkampagne zu Immigration auf.
Betrug bei Sozialausgaben
Trump lobte Elon Musk für dessen Anstrengungen gegen Verschwendung bei Staatsausgaben. Neben zahlreichen Beispielen aus der Entwicklungshilfe beklagte Trump auch angebliche Sozialhilfezahlungen an unnatürlich alte Menschen und sprach von "Betrug".
Wir haben Hunderte Milliarden Dollar an Betrug festgestellt. Glaubt es oder nicht, Datenbanken der Regierung enthalten (…) 3,9 Millionen Menschen im Alter von 130 bis 139 Jahren, 3,5 Millionen zwischen 140 und 149 Jahren – und vielen von ihnen wurde Geld gezahlt.
Donald Trump
Auch dieses Gerücht kursierte bereits zuvor im Netz. Am 19. Februar postete Musk selbst auf X eine Altersverteilung der zentralen Datenbank der US-Sozialversicherung, wonach es fast 3.000 Personen im Alter von über 200 Jahren geben müsste.
Nur weil eine Person mit Nummer in der Datenbank auftaucht, heißt das nicht automatisch, dass sie auch Sozialleistungen bezieht. Tatsächlich erhielten in den USA Ende 2024 weniger als 90.000 Menschen im Alter von 99 Jahren und darüber Sozialleistungen wie Renten oder Beihilfen, schreibt die Nachrichtenagentur AFP. Diese Zahl passe zu den 101.000 Personen, die der US-Zensus in dieser Altersgruppe nennt.
Das "Time"-Magazin schreibt, dass eine mögliche Fehlerquelle die Programmiersprache Cobol sei, in der wichtige Datenbanken teils verfasst seien - hier könnten falsche oder unvollständige Eingaben dazu führen, dass automatisiert ein Alter von 150 Jahren und mehr angenommen werde.
Ein interner Audit der Sozialversicherung im Jahr 2023 stellte fest, dass bei rund 18,9 Millionen Personen, die 1920 und davor geboren seien, das Sterbedatum in der Datenbank fehlen würde. Doch auch bei solchen Datenfehlern seien Kosten ausgeschlossen. Denn ab einem Alter von 115 Jahren würden automatisch alle Zahlungen eingestellt, wie die Sozialversicherung auf ihrer Webseite schreibt.
Trump hat mit seiner Ansprache an beide Kammern des Kongresses einen Rekord aufgestellt. Er sprach mehr als eine Stunde und 40 Minuten lang und brach damit den bisherigen Rekord von Präsident Bill Clintons Rede zur Lage der Nation aus dem Jahr 2000. Diese dauerte eine Stunde, 28 Minuten und 49 Sekunden. Bei Trumps Rede handelte es sich technisch gesehen nicht um eine Rede zur Lage der Nation, da er sein Amt erst vor sechs Wochen angetreten hat.
Ein weiterer Untersuchungsbericht vom Juli 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass von den etwa 8.600 Milliarden US-Dollar, die zwischen 2015 und 2022 ausgezahlt wurden, weniger als ein Prozent (71,8 Milliarden) unzulässig gewesen seien - meist zu hohe Zahlungen an lebende Personen.
Ukraine-Hilfen der USA und von Europa
Trump behauptete, die USA würden finanziell mehr für die Unterstützung der Ukraine aufbringen als Europa.
Wir haben vielleicht 350 Milliarden Dollar ausgegeben. Als würde man einem Baby Süßigkeiten klauen. So läuft das ab. Und sie haben 100 Milliarden Dollar ausgegeben. Was für ein Unterschied.
Donald Trump
Tatsächlich haben die europäischen Staaten bislang deutlich mehr Geld für die Ukraine bereitgestellt als die USA - wobei man die Zahlungen wegen unterschiedlicher Bedingungen nicht immer eins zu eins vergleichen kann. Ein guter Teil der Hilfsgelder verbleibt auch direkt in den Herkunftsländern und fließt etwa in die Rüstungsindustrien Europas und der USA, die dafür die Ukraine beliefern.
Der US-Kongress hat bislang fünf Pakete im Wert von 174,2 Milliarden Dollar für die Ukraine verabschiedet. Ein Bericht des zuständigen US-Koordinators für die Ukraine-Hilfen nennt eine Gesamtsumme von 182,75 Milliarden. Der Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts für Weltwirtschaft nennt für die USA rund 114 Milliarden Euro, für die europäischen Staaten hingegen rund 132 Milliarden Euro. Dort schreiben die Forscher:
Europa hat die USA bei der Gesamthilfe längst überholt.
Ukraine Support Tracker
Eine ganze Reihe an Faktenchecks kam zuletzt zu dem Ergebnis, dass Trump die US-Hilfen für die Ukraine übertreibe - womöglich auch um Druck für seinen Rohstoff-Deal aufzubauen.
Rücknahme von Bidens Umweltpolitik
Trump rühmt sich in seiner Rede, alle von seinem Vorgänger Joe Biden erlassenen Umweltauflagen aufgehoben zu haben, "die unser Land weit weniger sicher und völlig unerschwinglich gemacht haben".
Und vor allem haben wir das unsinnige Elektroauto-Mandat der letzten Regierung beendet und damit unsere Autoarbeiter und Unternehmen vor dem wirtschaftlichen Untergang bewahrt.
Donald Trump
Dabei vereinfacht oder lügt Trump gleich an mehreren Stellen.
Juristische Hürden bei der Rücknahme von Umweltauflagen
Mit dem Erlass "Amerikanische Energie freisetzen" hebt Trump zahlreiche umweltpolitische Erlässe Bidens auf, erklärt das "Elektroauto-Mandat" für beseitigt und ordnet unter anderem das Ende von Bidens "Green New Deal" an.
Doch so einfach ist es nicht: Bereits während seiner ersten Amtszeit hat Trump versucht, Umweltauflagen der Obama-Regierung aufzuheben. Teilweise hatte er damit Erfolg, immer wieder ist er aber auch vor Gericht gescheitert.
Auch diesmal hoffen Demokraten und Umweltanwälte, dass Trump an rechtlichen, wissenschaftlichen und politischen Herausforderungen scheitert. Die "Washington Post" hat noch vor Trumps Amtseinführung untersucht, wie "Trump-sicher" Bidens umweltpolitisches Vermächtnis ist. Ihr Fazit: Von 20 untersuchten Umweltmaßnahmen kann Trump nur vier "leicht" rückgängig machen.
Jody Freeman, Leiterin des Umwelt- und Energierechtsprogramms der Harvard Law School, fasst es in der "Washington Post" so zusammen:
Es ist nicht so einfach, mit dem Zauberstab der Dereguliergung zu wedeln.
Jody Freeman, Harvard Law School
- Ausstieg aus Paris-Plänen: Was Trumps Abkehr vom Klimaabkommen bedeutet
Mehr Sicherheit durch höhere Umweltauflagen
Ohne näher auszuführen, was er genau meint, behauptet Trump, Bidens Umweltpolitik habe die Vereinigten Staaten "weit weniger sicher" gemacht. Tatsächlich ist sich die Wissenschaft einig, dass eine Politik, die den menschengemachten Klimawandel zumindest eindämmt, Risiken minimiert und so aktiv zur Sicherheit beiträgt - regional, national und global.
In seinem sechsten Bewertungsbericht für Nordamerika macht der Weltklimarat deutlich, welche Folgen und Risiken der Klimawandel für den Kontinent bringt - unter anderem für die Gesundheit. Schon jetzt seien Sterbe- und Krankheitsraten aufgrund hoher Temperaturen erhöht. In der Zukunft rechnet der Weltklimarat selbst in optimistischen Emissions-Szenarien mit noch höheren Gesundheitsrisiken, "das Ausmaß und die Schwere der Auswirkungen hängen aber von der Umsetzung und Wirksamkeit der Anpassungsstrategien ab."
Auch Extremwettereignisse wie Dürren, Hitzewellen, Fluten oder tropische Wirbelstürme werden in Folge des Klimawandels häufiger und heftiger. Sie erhöhen zudem das Risiko für Katastrophen wie Waldbrände.
Allein zwischen 2000 und 2024 zählt das National Center for Environmental Information 313 Extremwettereignisse in den USA, die Schäden in Milliardenhöhe verursacht haben. 10.849 Menschen verloren bei diesen Ereignissen ihr Leben, die entstandenen Schäden summieren sich auf 2.362,6 Milliarden US-Dollar.
Wirtschaftliche Bilanz von Bidens Umweltpolitik
Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) hat Biden 2022 Mittel in Höhe von 370 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung der Energie- und Klimawende bereitgestellt. Die Mittel sind für Technologien wie erneurbare Energien, Wasserstoff und Elektrofahrzeuge vorgesehen.
Kurz vor Trumps Amtseinführung hat das US-Energieministerium ein letztes Zahlen-Update veröffentlicht. Demnach hat der IRA ...
- zu mehr als 230 Milliarden US-Dollar an angekündigten Investitionen in die Energieproduktion geführt.
- potenziell mehr als 200.000 neuen Arbeitsplätz im Bereich erneuerbarer Energien geschaffen.
- allein im Bereich E-Mobilität zu 203 angekündigten Investitionen mit einem Umfang von mehr als 54 Milliarden US-Dollar geführt.
Eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik kommt zu dem Schluss:
Die Investitionen in die Produktion grüner Energietechnologien, wie emissionsfreie Fahrzeuge und Elektrolyseure, sind seit der Verabschiedung des IRA stark gestiegen.
Stiftung Wissenschaft und Politik
Eine "besondere Erfolgsgeschichte" sei dabei die Batterieproduktion. "Die jährlichen Neuinvestitionen in diesem Sektor haben sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht und belaufen sich auf rund 22 Milliarden US-Dollar."
Das Elektroauto-Mandat der Biden-Regierung
Mit dem Ende des Mandats will Trump Jobs sichern und die US-Autoindustrie "vor dem Untergang bewahren". Hintergrund ist die Tatsache, dass E-Autos weniger Bestandteile als Verbrenner haben, ergo weniger Arbeitskräfte in der Herstellung erfordern. Das Trump unterstützende America First Policy Institute kam zu dem Schluss, dass ein vollständiges Verbrennerverbot ab 2035 mehr als 191.000 Arbeitsplätze vernichten würde.
Unabhängige Experten halten diese Rechnung allerdings für "kurzsichtig". Auch wenn an den Fließbändern Arbeitsplätze wegfielen, entstünden mehr Arbeitsplätze "für die Herstellung von Batterien und die Herstellung von Zellen, die in Batterien eingesetzt werden", sagt K. Venkatesh Prasad vom Center for Automotive Research der "Washington Post".
Der Autoindustrie-Analyst der Bank of America, John Murphy, geht davon aus, dass ein langsamerer Wechsel zur E-Mobilität wahrscheinlich helfe, kurzfristig Arbeitsplätze zu sichern. "Wenn Elektroautos in zehn Jahren wirklich auf dem Vormarsch sind und wir nicht die nötigen Investitionen getätigt haben, könnte das den Arbeitsplätzen in den USA aber wirklich schaden", sagt Murphy der "Washington Post".
Ob die US-Hersteller ihren Kurs überhaupt wechseln wollen, ist unklar. Die Konzerne hätten bereits Milliarden in die E-Auto-Produktion investiert. "Eine Präsidentschaft dauert vier Jahre. Diese Fabriken sind Investitionen für 20 bis 30 Jahre", ordnet Prasad ein.
Hinzu kommen Herausforderungen, vor denen auch deutsche Autobauer stehen: Der wichtige Markt China setzt konsequent auf die Verkehrswende. In großen Städten wie Peking ist es bereits schwierig, überhaupt eine Zulassung für einen Verbrenner zu bekommen. Insbesondere die neuen Wettbewerber aus China setzen die US-Konzerne zusätzlich unter Druck: Sie drohen in der E-Mobilität abgehängt zu werden.
Was hat den Bewerber-Zuwachs im Militär ausgelöst?
Trump und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth wollen angebliche "woke Ideologie" aus dem US-Militär verbannen. Bestärkt fühlen sie sich durch steigende Bewerberzahlen im Militär.
Ich bin froh mitzuteilen, dass die US-Armee im Januar den besten Rekrutierungsmonat seit 15 Jahren hatte. (…) Vor wenigen Monaten noch waren die Ergebnisse das genaue Gegenteil. Wir konnten nirgendwo rekrutieren.
Donald Trump
Tatsächlich verzeichnete die US-Armee zuletzt Rekordwerte bei den Neuzugängen. Anders als in früheren Jahren erreichte sie ihr jährliches Ziel von 55.000 Rekruten - und das bereits Ende September. Das verdeutlicht, dass der positive Trend schon vor der Wahl Donald Trumps eingesetzt hat.
Wegen anhaltender Personalprobleme hatten die Streitkräfte 2022 und 2023 eine Reihe an Reformen durchgeführt, um neue Zielgruppen auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, wie die Armee auf ihrer Webseite schreibt. "Wir müssen es potenziellen Rekruten einfacher machen, beizutreten", so Armee-Generalstabschef Randy George. Das umfasst auch zusätzliche Kurse für Interessenten, die etwa Fitnesskriterien anfänglich nicht erreichten, schreibt das US-Magazin "Newsweek".
"Die Rekrutierung für die Armee hat sich schon deutlich früher als Dezember verbessert", sagte die frühere Chefin des US-Heeresamts, Christine Wormuth, dem konservativen Sender Fox News - und wies damit Eigenlob mancher Republikaner zurück.
US-Opfer beim Bau des Panamakanals
Zum wiederholten Male sagte Trump, dass den USA die Kontrolle über den Panamakanal zustehe und verwies dabei auf die Opfer beim Bau im frühen 20. Jahrhundert.
Der Panamakanal wurde von Amerikanern für Amerikaner gebaut, nicht für andere. (…) Er wurde unter enormem Aufwand von amerikanischem Blut und Geld errichtet. 38.000 Arbeiter starben beim Bau des Panamakanals.
Donald Trump
Tatsächlich waren die Arbeitsbedingungen brutal und unmenschlich, was zu vielen Todesopfern führte - insbesondere während der frühen Bauphasen unter französischer Führung.
Der Autor Matthew Parker, der ein Standardwerk über den Bau des Panamakanals verfasst hat, sagte der britischen BBC, dass dabei rund 25.000 Menschen ums Leben gekommen seien, davon 6.000 unter US-Bauleitung. Auch die offizielle Webseite des Kanalbetreibers nennt ähnliche Zahlen. "Nahezu alle davon kamen aus Barbados", so Parker. Die Zahl der US-Opfer bezifferte er auf 300.
In einem Gastbeitrag für das Magazin "Time" nennt die Historikerin Julie Greene von der Universität Maryland rund 350 Tote aus den USA. Die 38.000 von Donald Trump seien "weit hergeholt", so Greene und sollten die Behauptung unterfüttern, "dass die USA mit dem Bau des Kanals der Welt ein großes, selbstloses Geschenk gemacht hätten". Tatsächlich stammten die meisten Opfer aus der Karibik.
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