Gaza: Zwangsweise Umsiedlung verstößt gegen Völkerrecht

Die zwangsweise Umsiedlung der gut zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens, wie von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, ist mit internationalem Recht nicht vereinbar. Es gibt Ausnahmen - die allerdings in Bezug auf den Gazastreifen kaum zutreffen dürften.

Donald Trump hatte angekündigt, die USA wollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Die Palästinenser will Trump dauerhaft in andere arabische Staaten umsiedeln. Aus dem zerstörten Gazastreifen könne unter Führung der USA eine "Riviera des Nahen Ostens" werden, sagte Trump. Der Vorschlag löste Empörung aus, stieß aber auch auf Zustimmung bei den Rechten in Israels Regierung.

In Einklang mit internationalem Recht sind diese Pläne jedoch nicht umzusetzen. Relevant ist dabei Regel 129 des internationalen Völkergewohnheitsrechts. Vom Deutschen Roten Kreuz gibt es eine Übersetzung der in der Rechtsdatenbank des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hinterlegten englischen Texte, und da heißt es wörtlich:

Das Völkergewohnheitsrecht ist nach IKRK-Erläuterungen genauso wie die vier Genfer Konventionen von 1949 zum Schutz von Verwundeten, Kriegsgefangenen und Zivilisten Teil des Völkerrechts.

"Völkergewohnheitsrecht (...) leitet sich aus einer 'als Recht anerkannten allgemeinen Praxis' ab. Eine solche Praxis ist in offiziellen Berichten über Militäroperationen zu finden, widerspiegelt sich aber auch in verschiedenen anderen offiziellen Dokumenten, darunter Militärhandbüchern, nationalen Gesetzgebungen und Fallrecht", heißt es.