Brasilien: Großdemo mit Bolsonaro gegen Sperrung von X

Nach der Sperrung der Online-Plattform X in Brasilien hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro Tausende Anhänger zu einem Straßenprotest gegen den verantwortlichen Richter Alexandre de Moraes mobilisiert.

Bei einer Kundgebung am brasilianischen Unabhängigkeitstag auf der Avenida Paulista in São Paulo forderte Bolsonaro ein Amtsenthebungsverfahren gegen Moraes. Er nannte den Richter des Obersten Bundesgerichts einen "Diktator".

"Wir werden denen einen Riegel vorschieben, die die Grenzen unserer Verfassung überschreiten", sagte er. Mit Blick auf ein geplantes Absetzungsverfahren im brasilianischen Senat sagte Bolsonaro, er hoffe, dass die Parlamentskammer Moraes "einen Riegel vorschiebt, diesem Diktator, der Brasilien noch mehr schadet als Luiz Inácio Lula da Silva selbst".

Moraes hatte am 30. August die Stilllegung von X in dem südamerikanischen Land angeordnet. Er wirft dem Twitter-Nachfolgedienst vor, nicht entschlossen genug gegen die Verbreitung von Hassrede und Fake News vorzugehen. X-Eigentümer Elon Musk, der selbst inzwischen Positionen der politischen Rechten vertritt, versteht sich als Verteidiger der freien Rede und wirft Moraes Zensur vor.

Der Richter hatte von X die Sperrung von Konten rechtsgerichteter Aktivisten verlangt, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Musk bezeichnete dies als gesetzwidrig, die US-Plattform kam der Aufforderung nicht nach - und zahlte auch die verhängte Geldstrafe nicht. Zudem ließ der Milliardär eine Frist zur Benennung eines gesetzlichen X-Vertreters in Brasilien verstreichen.

Wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten hatte Moraes im April bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk selbst eingeleitet. Bolsonaro hielt daraufhin eine Kundgebung "zur Verteidigung der Meinungsfreiheit" am Copacabana-Strand in Rio de Janeiro vor Tausenden Anhängern ab.

Vor allem während der Amtszeit Bolsonaros (2019-2022) organisierten Anhänger des rechten Staatschefs Verleumdungskampagnen gegen politische Gegner und verbreiteten in den sozialen Netzwerken Falschinformationen und Hassreden. Ein sogenanntes Hass-Kabinett in Bolsonaros Präsidialamt soll Verleumdungskampagnen gegen politische Gegner organisiert und Zweifel am brasilianischen Wahlsystem gestreut haben.

Vor zwei Jahren war der als "Tropen-Trump" bekannte Bolsonaro abgewählt worden, sein Widersacher Lula gewann mit einer knappen Mehrheit. In der Folge stürmten Bolsonaros Anhänger am 8. Januar 2023 den Präsidentenpalast, das Parlament und den Obersten Gerichtshof und behaupteten ohne Belege, Bolsonaro sei der Wahlsieg gestohlen worden. Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen wird gegen Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs ermittelt.

Mit Moraes führt Bolsonaro eine Fehde, weil dieser als Richter des Wahlgerichts TSE verfügt hatte, dass Bolsonaro wegen versuchter Diskreditierung des brasilianischen Wahlsystems bis 2030 für kein Wahlamt mehr kandidieren darf.