Strack-Zimmermann: CSU-Vorstoß zu Ukrainern "bizarr"
Debatte um arbeitslose Ukrainer :Strack-Zimmermann: CSU-Vorstoß "bizarr"
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Die CSU will Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. Dafür hagelt es Kritik von Ampel-Parteien, aber auch aus der CDU.
Im Februar hatten 21 Prozent der ukrainischen Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter eine Beschäftigung.
Die frisch ins EU-Parlament gewählte Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nannte den Vorschlag "bizarr". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, warfen Dobrindt Populismus vor. Auch aus der CDU kam Kritik.
Geflüchtete Ukrainer können Bürgergeld beantragen. Nach der Union fordert jetzt auch die FDP, diese Sonderregelung zu beenden.17.06.2024 | 1:35 min
Strack-Zimmermann: Keine sicheren Bereiche in Ukraine
Strack-Zimmermann sagte am Montag im Deutschlandfunk:
Es gibt keine Ecke mehr in der Ukraine, die sicher ist.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
Die Raketen von Russlands Präsident Wladimir Putin schlügen selbst im äußersten Westen des Landes an der polnisch-ukrainischen Grenze ein. "Ich empfehle dringend, dorthin zu reisen, um zu sehen, welche Tragödien sich dort abspielen", sagte Strack-Zimmermann.
Ich finde es schon bizarr, das aus der Wärme heraus zu beurteilen.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
Strack-Zimmermann plädierte dafür, die Anstrengungen zu verstärken, um Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland in Arbeit zu bringen. Dafür müssten die Kommunen es schaffen, dass die Kinder versorgt sind, um vor allem Frauen zu ermöglichen, arbeiten zu gehen. "Dass genug Arbeit da ist, ist gar keine Frage", sagte Strack-Zimmermann, die aus dem Bundestag ausscheidet und kürzlich den Vorsitz im Verteidigungsausschuss abgegeben hat.
Tausende gut ausgebildete Ukrainer sind nach Deutschland geflohen. Vielen können hier trotzdem nicht arbeiten, eine Hürde ist unter anderen die Anerkennung der Abschlüsse.22.02.2024 | 1:41 min
Dobrindt: Bürgergeld wurde zur "Arbeitsbremse"
Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: "Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine". Zudem forderte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Änderungen bei den staatlichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine.
Sie müssen kein Asyl beantragen und erhalten damit direkt ein Aufenthaltsrecht und zudem Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen. Diese Entscheidung der Bundesregierung zu Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sei als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zur Arbeitsbremse geworden, sagte Dobrindt.
In Deutschland sind nur 20 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in die Arbeitswelt integriert - in den Niederlanden sind es dagegen etwa 70 Prozent. Dabei würden viele Menschen aus der Ukraine gerne arbeiten - wenn sie dürften.02.11.2023 | 2:44 min
Der SPD-Politiker Roth sagte der "Bild"-Zeitung:
Die Union, die in Fragen von Krieg und Frieden gerne auf dem ganz hohen Ross der Moral reitet, muss sich ehrlich machen, wie sie es wirklich mit der Ukraine hält.
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Michael Roth, SPD-Außenpolitiker
FDP-Politiker Herbst: Vorstoß ist CSU-Populismus
Der FDP-Politiker Herbst bezeichnete den Vorstoß Dobrindts als "typischen CSU-Populismus". "Eine bestehende Arbeit kann nicht die rechtliche Voraussetzung für Kriegsflüchtlinge sein", sagte er der Zeitung.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir dürfen nicht das Lied von Putins Freunden singen und diese geflüchteten Menschen zu einem Problem machen." Aufgabe müsse es sein, ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Die CSU-Flüchtlingshelferin Christine Domek-Rußwurm hilft ehrenamtlich Geflüchteten bei der Jobsuche. 18.04.2024 | 2:39 min
Viele Frauen und Kinder geflohen
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sind mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die Mehrheit der Geflüchteten sind Frauen und Kinder. Nach Angaben der Bundesregierung lebten im März laut Ausländerzentralregister rund 1,3 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Deutschland.
730.000 der geflüchteten Menschen sind laut Bundesagentur für Arbeit im erwerbsfähigen Alter, das heißt zwischen 15 und 65 Jahre alt, knapp zwei Drittel davon Frauen. Im Februar des laufenden Jahres waren 21 Prozent der Geflüchteten berufstätig: 119.000 hatten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland gefunden und 37.000 einen Minijob.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.