City Maut in New York: Absage von Gouverneurin Kathy Hochul

Die Kameras und Sensoren sind installiert, die Gebühren ausgehandelt - alles war bereit für den Start der City-Maut in Manhattan, die am 30. Juni ausgrollt werden sollte. Mehr als eine halbe Milliarde Dollar hat New York in die Infrastruktur gesteckt. Doch knapp drei Wochen vor Beginn kam die Kehrtwende. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul stoppt überraschend das Projekt.

Ihr Hauptanliegen waren Daten, die zeigten, dass viele New Yorkerinnen und New Yorker noch immer nicht in die Büros der Stadt zurückgekehrt sind. Doch Befürworter der so genannten Staugebühren, wie Renea Reynolds von der Tri State Transportation Campaign, einer Nichtregierungsorganisation, sehen das als einen Vorwand. "Wem hilft es, 20 Minuten im Stau an einer Kreuzung zu warten?"

Seit 2007 versuchen Verkehrsplaner und Umweltschützer in der Innenstadt Manhattans das Verkehrschaos zu beruhigen. Gridlock - ein Begriff, der in New York geprägt wurde: In den rasterförmig ausgelegten Straßen und Avenues von Manhattan steht mal wieder alles still. Eine Studie belegt das:

Nur knapp über sieben Stundenkilometer bewegte sich im Durchschnitt der Verkehr im Mai durch Manhattan - kaum schneller als ein Fußgänger. Ein neuer Rekord für den Monat, so berichtet es Sam Schwartz, Experte für Verkehrstrends im Wall Street Journal.

Rund 700.000 Autos mit Pendlern, Taxis und LKW fahren täglich nach Manhattan. Mehr Pendler fahren heute mit dem eigenen Auto, als öffentlichen Verkehrsmitteln. Doch der Leerstand in Büros ist, verglichen mit der Zeit vor der Covid-Pandemie, immer noch höher.

Laut einer Umfrage ist die Maut besonders in den Vorstädten von NYC verhasst. Über 70 Prozent der Befragten lehnten sie ab. So wird vermutet, dass die demokratische Gouverneurin politische Gründe für ihre Entscheidung hatte und mit ihrem Veto Kandidaten in heftig umstrittenen Wahlkreisen helfen wollte.

Nur wenige Gesetzgeber unterstützten Staugebühren und somit die Besteuerung von pendelnden Wählern enthusiastisch. Fünfzehn Dollar sollte eine PKW-Fahrt am Tag in New York City kosten. Ökonomen und Umweltschützer gleichermaßen haben in der City-Maut eine Lösung für die finanzielle Misere des völlig veralteten Nahverkehrssystems, aber auch für den berüchtigten Verkehrsinfarkt in der Stadt gesehen. Experten rechneten mit 15-20% weniger Verkehr in der Maut-Zone zwischen Central Park und Spitze Manhattans.

Bis 2035 will New York City den Co2-Ausstoß um 50% reduzieren. Ohne Verkehrsberuhigung und Einsatz von E-Bussen ist das Ziel nicht zu erreichen. Eine Milliarde Dollar pro Jahr sollten Mautgebühren einbringen, waren ausschließlich für die Renovierung und Sanierung des Nahverkehrsnetzes vorgesehen, ein 15 Milliarden Dollar Anleihepaket finanziert werden. Ohne Maut muss sich die Verkehrsbehörde jetzt auf ein Minimum an Investitionen beschränken, um das System am Laufen zu halten.

"Es ist fahrlässig und rücksichtslos so kurzfristig das Projekt zu stoppen und keine Alternative zur Finanzierung des Transit-Systems zu haben," meint Reynolds von der Tri-State-Transit-Group. New Yorker begehren mit Wochenend-Protesten für die City Maut auf.

Doch Reynolds ist optimistisch: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das System steht. Die Gouverneurin wird sich der Realität beugen müssen," meint sie. "New York ist auf ein gut funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz angewiesen. Eine marode und veraltete Subway ist auch für Pendler keine akzeptable Alternative zum Auto."