Frankreich: Gericht hebt Rauswurf von LR-Chef Ciotti auf

Ein Gericht in Paris hat den Rauswurf des Chefs der konservativen französischen Partei Les Républicains, Éric Ciotti, vorläufig aufgehoben. In einem Eilentscheid deklarierte das Gericht den am Mittwoch vom Parteivorstand erklärten und am Freitag erneuerten Rauswurf von Ciotti für zunächst ungültig, wie die Zeitung "Le Monde" berichtete. Binnen acht Tagen müsse Ciotti in der Streitfrage ein Hauptsacheverfahren anstrengen, so lange bleibe er Chef der bürgerlich-konservativen Partei.

"Die Justiz hat gesprochen, ich bin Vorsitzender der Republikaner", sagte Ciotti in einer ersten Reaktion gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Für ihn sei diese Entscheidung "eine juristische Selbstverständlichkeit". Der Versuch, ihn zu entmachten, habe "auf keiner Rechtsgrundlage beruht". 

Zudem bekräftigte er gegenüber der AFP, dass er an dem von ihm eingeschlagenen Wahlkampf-Weg festhalten und einer rechten Allianz zum Sieg verhelfen wolle, "um die extreme Linke zu verhindern, die eine große Gefahr für unser Land darstellt".

Das Gerichtsverfahren war ein weiterer Schritt in einem beispiellosen Streit, der die Partei des einstigen Präsidenten Nicolas Sarkozy gut zwei Wochen vor der kurzfristigen Parlamentswahl vor eine Zerreißprobe stellt. Ciotti hatte unabgesprochen eine Kooperation mit dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) angekündigt und damit eine Protestwelle in seiner Partei und den Rauswurf ausgelöst. Dennoch kam Ciotti danach in die Parteizentrale, ergriff juristische Schritte gegen den Rauswurf und traf sich mit RN-Chef Jordan Bardella zum Essen.

Ein Bündnis der Partei der bürgerlichen Rechten mit der Partei um Marine Le Pen wäre ein Bruch mit der Position, eine Brandmauer gegen die extreme Rechte aufrechtzuerhalten.

Der parteiinterne Streit geht nun außer um die Zukunft Ciottis darum, ob die einstige Volkspartei und die Rechtsnationalen bei der Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen kooperieren, oder ob die Républicains eigenständig auftreten, so wie der gemäßigte Flügel der Partei es will. Bis zur Aufstellung der Kandidaten bleibt nicht mehr viel Zeit. Spätestens bis Sonntagabend müssen die Parteien ihre Kandidaten benannt haben.

Präsident Emmanuel Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt.