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    China: Fatah und Hamas einigen sich auf Interimsregierung

    Verhandlungen in Peking:Fatah und Hamas kündigen Interimsregierung an

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    Die Fatah und Hamas haben laut Chinas Außenministerium ihren Streit beendet. Demnach einigten sie sich mit 12 Palästinensergruppen auf eine Interimsregierung im Gazastreifen.

    (L-R) Mahmoud al-Aloul (Fatah), Chinas Außenminister Wang Yi und Mussa Abu Marzuk (Hamas) am 23.07.2024 in Peking (China)
    Mahmoud al-Aloul (l.), Vize-Vorsitzender der Fatah-Partei, der chinesische Außenminister Wang Yi (M) und Hamas-Vertreter Mussa Abu Marzuk in Peking.
    Quelle: AFP
    Bei Gesprächen in China haben sich 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas, dem chinesischen Außenminister Wang Yi zufolge für die Nachkriegszeit im Gazastreifen auf eine nationale Interimsregierung geeinigt.
    Der wichtigste Punkt sei die Einigung auf die Bildung einer "nationalen Interimsregierung zur Versöhnung", sagte Wang am Dienstag nach der Unterzeichnung der "Pekinger Erklärung" durch die Gruppierungen.
    Zu den Unterzeichnern gehört demnach auch die säkulare Fatah, die in Rivalität zur Hamas steht. Der hochrangige Hamas-Vertreter Musa Abu Marsuk bestätigte, dass seine Organisation die Erklärung unterzeichnet habe. "Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie", erklärte Abu Marsuk weiter.
    hinas Außenminister Wang Yi (Mitte) posiert für ein Gruppenbild mit Mitgliedern der palästinensischen Fraktionen während der Unterzeichnung der „Pekinger Erklärung“ im Diaoyutai State Guesthouse in Peking (China) am 23.07.2024)
    Treffen in Peking: 14 Palästinenser-Gruppen haben sich auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt.
    Quelle: AFP
    Ähnliche Vereinbarungen beider Organisationen haben in der Vergangenheit bislang keinerlei Fortschritte gebracht, daher stieß auch die neue Deklaration in Israel und den palästinensischen Gebieten auf große Skepsis.

    China: Versöhnung zwischen Hamas und Fatah

    Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt dort jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die islamistische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die rivalisierende Fatah-Partei gewaltsam verdrängt.
    Chinas Chefdiplomat Wang fügte an, die Versöhnung sei "eine innere Angelegenheit der palästinensischen Gruppierungen". Gleichzeitig könne sie "nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden". Sein Land wolle eine "konstruktive Rolle bei der Sicherung von Frieden und Stabilität" im Nahen Osten spielen.

    Die Fatah und die Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen und erbitterte Rivalen. Im Jahre 2006 gewann die Hamas die letzte palästinensische Parlamentswahl. Im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die Kontrolle im Gazastreifen an sich und vertrieb die Fatah aus dem Gebiet. Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Vorsitzender der Fatah, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland.

    Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt, und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab.

    In ihrer Charta fordert die Hamas die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Zuletzt hat sie signalisiert, dass sie der palästinensischen Dachorganisation, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), beitreten und daraufhin Teil einer Einheitsregierung in allen palästinensischen Gebieten werden könnte. Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte zu Jahresbeginn, dies sei nur denkbar, falls die Hamas das Existenzrecht Israels anerkenne und den bewaffneten Kampf aufgebe.

    Quelle: dpa
    Die Pekinger Erklärung verdeutliche "Chinas aufrichtige Bemühungen, die Rechte des palästinensischen Volkes zu unterstützen, die Spaltung zu beenden und die palästinensische Position zu vereinheitlichen", hieß es von einer Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.

    Dies ist das erste Mal, dass sich 14 palästinensische Fraktionen in Peking zu einem Versöhnungsdialog versammelt haben, was den leidenden palästinensischen Menschen wertvolle Hoffnung bringt.

    Sprecherin des chinesischen Außenministeriums

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    Die Karte zeigt die Region Palästina ab 1923, dass damals unter britischem Mandatsgebite stand.
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    Karte zeigt Israel und den Angriff der arabischen Länder nach der Gründung des Staates Israel 1948
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    Quelle:

    Quelle: AFP, dpa
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