Lange Haftstrafen:Hongkong: 45 Demokratie-Aktivisten verurteilt
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Im bislang größten Prozess gegen die Opposition in Hongkong wurden pro-demokratische Aktivisten zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Sie sollen illegale Wahlen organisiert haben.
Im bisher größten Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung in Hongkong sind alle Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie sollen illegale Wahlen organisiert haben.19.11.2024 | 0:25 min
Ein Gericht in Hongkong hat 45 Demokratie-Aktivisten zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Das verkündeten die Richter in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Der Prozess gegen die Gruppe der "Hongkong 47" war der bislang größte wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz.
Die Gruppe von Oppositionellen wurde bereits vor mehr als drei Jahren angeklagt. Die Verhandlung dauerte elf Monate von Februar bis Dezember 2023.
Parlamentarier, Wissenschaftler und Aktivisten verurteilt
Zu den 47 zählen frühere Parlamentarier, Wissenschaftler und Aktivisten.
Unter ihnen sind:
der ehemalige Studentenführer Joshua Wong, der vier Jahre und acht Monate erhielt
Juradozent Benny Tai, den das Gericht zu zehn Jahren Gefängnis verurteilte.
Wong und 30 weitere Angeklagte hatten sich bereits zu Beginn schuldig bekannt. Von den übrigen 16 Angeklagten befanden die Richter Ende Mai dieses Jahres 14 für schuldig, zwei wurden freigesprochen.
Anklage wegen Wahl
Den "Hongkong 47" wurde vorgeworfen, vor der - später wegen der Corona-Pandemie abgesagten - Wahl für den Legislativrat, Hongkongs Parlament, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben.
Damit hätten sich die Angeklagten der Staatsgefährdung schuldig gemacht und gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen.
Die Repressionen durch China nehmen in Hongkong zu. Rund 200.000 Menschen sind daher nach Großbritannien ausgewandert - mit einem speziellen Visum.18.03.2024 | 2:03 min
Scharfe internationale Kritik
Der Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt und wurde international teils scharf kritisiert. China stellte sich stets hinter die Entscheidung der Hongkonger Richter. Eine Anklage wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung hätte im schlimmsten Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen können.
Am Tag der Urteilsverkündung reihten sich laut Medienberichten einige Hundert Menschen vor dem Gericht ein, darunter auch Diplomaten aus Deutschland, der EU und anderen Ländern.
Die Polizei riegelte das Gebiet um das Gebäude im Stadtteil Kowloon der ehemaligen britischen Kronkolonie weiträumig ab.
Quelle: dpa
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