Gegen russische Ziele: Berlin erlaubt Einsatz deutscher Waffen

Gegen Ziele in Russland:Berlin erlaubt Einsatz deutscher Waffen

31.05.2024 | 12:41

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen.

Ukrainisches Militär feuert Panzerhaubitze 2000 ab (Archivbild)

Quelle: Reuters

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen im an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiete. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen "insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet" angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit.

Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

Steffen Hebestreit, Regierungssprecher

Für die Erwiderung russischer Angriffe aus dem Grenzraum kommen theoretisch mehrere aus Deutschland gelieferte Waffen in Frage. Dazu gehören zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000 sowie Raketenwerfer vom Typ Mars II.

Die Infokarte zeigt die potenzielle Reichweite der deutschen Waffensysteme, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden. Die bereits gelieferte Panzerhaubitze 2000 hat eine Reichweite von maximal 40 Kilometern, die zugesagte Radhaubitze RCH 155 kann Ziele in bis zu 54 Kilometern Entfernung anvisieren, der Raketenwerfer Mars II hat eine Reichweite von maximal 84 Kilometern. Die von der Ukraine geforderten Marschflugkörper vom Typ Taurus können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung erreichen.

Pistorius: Taurus-Lieferung steht nicht zur Diskussion

Verteidigungsminister Boris Pistorius begründete die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben, als "strategische Anpassung an sich verändernde Lagebilder".

Diese Entscheidung ist richtig. Sie ist das, was wir seit Beginn des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, immer gemacht haben. Wir haben an die Lage angepasst, jeweils unsere Strategie angepasst.

Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister

Die Debatte um eine Lieferung von weitreichenden deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus werde die Bundesregierung nach der aktuellen Entscheidung nicht wieder aufmachen, sagte Pistorius auf eine entsprechende Frage einer Journalistin. Eine Taurus-Debatte würde sich ja wieder um Langstreckenwaffen drehen, die mehrere hundert Kilometer weit reichten, sagte der Minister.

Und da ist die Grenze nach wie vor die gleiche, auch nach den Einlassungen unserer Partner und uns selbst.

Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister

Scholz: Müssen großen Krieg vermeiden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte zu Besonnenheit und weiterhin enger internationaler Abstimmung bei der Unterstützung der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland. "Wir müssen den großen Krieg vermeiden", sagte Scholz am Freitag beim Katholikentag in Erfurt fast gleichzeitig zur Bekanntgabe der Entscheidung. Er warnte damit vor unmittelbaren militärischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Nato.

Die Bundesregierung wies Befürchtungen zurück, Deutschland könne durch den Kurswechsel zum Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg als Konfliktpartei gesehen werden.

Das war immer klar, dass wir, indem wir der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, nicht Teil und nicht Kriegspartei werden.

Wolfgang Büchner, stellvertretende Regierungssprecher

Es sei auch völkerrechtlich nie strittig gewesen, dass sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verteidigen dürfe.

Immer wieder Drohungen aus Russland

Bereits zuvor hatten die USA der Ukraine erlaubt, mit von ihnen bereitgestellten Waffen Ziele auf dem Gebiet Russlands angreifen zu dürfen. Die galt bislang als Voraussetzung dafür, dass weitere Nato-Mitglieder diese Erlaubnis für die von Ihnen gelieferten Waffen erteilt.

Auch in Deutschland ist der Einsatz deutscher Waffen lange diskutiert worden, zuletzt hatte der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel dies bei Maybrit Illner im ZDF gefordert.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit mit einem Atomschlag gedroht, sollte die "ständige Eskalation" weitergehen".

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