Bulgarien: Konservative Gerb-Partei bei Parlamentswahl vorn

Nach der siebten Parlamentswahl in weniger als vier Jahren hat sich in Bulgarien am Sonntag erneut ein Sieg der konservativen Gerb-Partei abgezeichnet - die Bildung einer stabilen Regierung dürfte jedoch wieder schwierig werden.

Laut Hochrechnungen, die die Meinungsforschungsinstitute nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen veröffentlichten, kam die Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow auf 25 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz lagen die liberalen Reformer des Bündnisses PP-DB mit etwa 15 Prozent, dicht gefolgt von der pro-russischen Partei Wiedergeburt mit rund 13 Prozent.

Sein Wahlsieg sei "unbestreitbar", sagte Borissow am Wahlabend, der bereits drei Mal Regierungschef war. Er werde sich bemühen, eine Regierung zu bilden und sei bereit, dabei "Kompromisse" einzugehen.

Auch bei der vorherigen Wahl im Juni war die Gerb-Partei stärkste Kraft geworden. Allerdings war es ihr danach nicht gelungen, eine stabile Regierung aufrecht zu erhalten.

Borissow erklärte sich am Wahlabend bereit, mit allen Parteien außer der Wiedergeburt zu verhandeln. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass er keine Koalitionspartner findet, um eine tragfähige Regierungsmehrheit zu bilden.

Das Parlament in Sofia ist extrem zersplittert, in der nächsten Legislaturperiode sind dort voraussichtlich acht Parteien vertreten. Analyst Andrej Raichew erklärte im bulgarischen Fernsehen:

Seit der russischen Invasion in der Ukraine hatte sich Borissow klar gegen Moskau gestellt. Doch ein möglicher Sieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl könnte dies ändern.

Raichew geht davon aus, dass Borissow das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl am 5. November abwartet, bevor er versucht, eine Regierung zu bilden. "Borrisow würde sich sehr viel wohler fühlen, wenn Trump Präsident werden würde", sagte er.

Der Chef der prowestlichen Reformpartei PP, Kiril Petkow, hatte dem Gerb-Chef bereits zuvor eine Absage erteilt. Er lehne es ab, sich mit dem angeschlagenen konservativen Politikveteranen in einer Koalition zusammen zu tun, sagte Petkow, der selbst kurzzeitig schon einmal Ministerpräsident des südosteuropäischen Landes war, im Wahlkampf.

Bulgarien, das ärmste Land der EU, kommt politisch nicht zur Ruhe, seit Anti-Korruptions-Proteste im Jahr 2021 die damalige Regierung Borissows zu Fall gebracht hatten. Die politische Instabilität könnte die Bewerbung Bulgariens um den Beitritt zur Eurozone im Jahr 2025 und die Zuteilung von Milliarden Euro durch die EU gefährden.