Während EU-Gipfel: Landwirte demonstrieren in Brüssel
Während EU-Gipfel :Landwirte demonstrieren in Brüssel
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Kolonnen von Traktoren fahren durch Brüssel: Die Landwirte demonstrieren während des EU-Gipfels gegen Agrarauflagen, hohe Kosten und Bürokratie.
In Brüssel haben Landwirte Paletten in Brand gesetzt.
Quelle: Reuters
Parallel zum Ukraine-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs haben Bauern Teile Brüssels blockiert. Etwa 1.300 Traktoren seien in der belgischen Hauptstadt, teilte die Polizei mit. Wegen der weiträumigen Absperrungen um das Gipfelgebäude konzentrierten sich die Proteste rund um das EU-Parlament. Demonstrierende Landwirte entzündeten dort Rauchbomben und legten Feuer mit Paletten.
Die Landwirte fordern weniger Bürokratie und höhere Subventionen. "Stopp Mercosur" war zudem auf einem der Plakate zu lesen, eine Anspielung auf das geplante Freihandelsabkommen mit Südamerika. Die meisten Teilnehmer der Protestaktion kamen nach Polizeiangaben aus Belgien, aber auch aus Frankreich und Deutschland wurden Bauern erwartet.
"Forderungen zum Teil berechtigt"
"Wir müssen auf dem Gipfel auch darüber sprechen", sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo mit Blick auf die Bauernproteste.
Die EU-Kommission hatte eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, unter anderem eine längere Nutzung von Brachflächen für den Ackerbau. "Ich denke, dies sollte noch weiter verlängert werden", sagte De Croo mit Blick auf die von den Bauern beklagten Einnahmeverluste.
Auch in Frankreich protestieren die Bauern seit Tagen. Wie die französische Regierung des neuen Premierministers Gabriel Attal mit den Bauernprotesten rund um die Hauptstadt umgeht, berichtet ZDF-Korrespondent Thomas Walde aus Paris.29.01.2024 | 1:17 min
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte in einem Zweiertreffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Anliegen der Bauern beraten. Er steht wegen der Proteste unter massivem innenpolitischen Druck.
Situation der Landwirte wohl auch Thema bei EU-Gipfel
Viele Bauern hatten in der Nähe von Brüssel übernachtet und sich an brennenden Paletten warmgehalten. Der Landwirt Jean-François Ricker aus dem Süden Belgiens sagte, er rechne mit 1.000 bis 1.400 Fahrzeugen. "Es werden viele Leute kommen", sagte er.
Auch kritisieren sie, dass sich ausländische Konkurrenz nicht an die strengen EU-Vorschriften halten muss.
Protestaktion von Bauern am Donnerstag im Europaviertel in Brüssel.
Quelle: AFP
Der EU-Gipfel sollte sich auf Hilfen für die Ukraine konzentrieren, doch stand zu erwarten, dass auch das Thema Landwirtschaft zur Sprache kommt. Konkrete Beschlüsse galten jedoch als unwahrscheinlich.
Tags zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, sie wolle Bauern in der EU vor billigen Importen aus der Ukraine schützen und die Nutzung von Flächen erlauben, die aus Umweltschutzgründen derzeit brach liegen. Die Pläne müssen von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament genehmigt werden.