Während EU-Gipfel: Landwirte demonstrieren in Brüssel

Während EU-Gipfel :Landwirte demonstrieren in Brüssel

01.02.2024 | 11:59

Kolonnen von Traktoren fahren durch Brüssel: Die Landwirte demonstrieren während des EU-Gipfels gegen Agrarauflagen, hohe Kosten und Bürokratie.

Menschen verstecken sich hinter einer Absperrung in der Nähe einer brennenden Palette vor dem Europäischen Parlament, während Mitglieder des Sicherheitspersonals am Tag eines EU-Gipfels Wasser versprühen, während belgische Landwirte gegen Preisdruck, Steuern und grüne Vorschriften protestieren, Beschwerden, die Landwirte in ganz Europa teilen In Brüssel, Belgien, am 1. 2. 2024.

In Brüssel haben Landwirte Paletten in Brand gesetzt.

Quelle: Reuters

Parallel zum Ukraine-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs haben Bauern Teile Brüssels blockiert. Etwa 1.300 Traktoren seien in der belgischen Hauptstadt, teilte die Polizei mit. Wegen der weiträumigen Absperrungen um das Gipfelgebäude konzentrierten sich die Proteste rund um das EU-Parlament. Demonstrierende Landwirte entzündeten dort Rauchbomben und legten Feuer mit Paletten.

Die Landwirte fordern weniger Bürokratie und höhere Subventionen. "Stopp Mercosur" war zudem auf einem der Plakate zu lesen, eine Anspielung auf das geplante Freihandelsabkommen mit Südamerika. Die meisten Teilnehmer der Protestaktion kamen nach Polizeiangaben aus Belgien, aber auch aus Frankreich und Deutschland wurden Bauern erwartet.

"Forderungen zum Teil berechtigt"

"Wir müssen auf dem Gipfel auch darüber sprechen", sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo mit Blick auf die Bauernproteste.

Ihre Forderungen sind zum Teil berechtigt.

Alexander De Croo, belgischer Ministerpräsident

Die EU-Kommission hatte eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, unter anderem eine längere Nutzung von Brachflächen für den Ackerbau. "Ich denke, dies sollte noch weiter verlängert werden", sagte De Croo mit Blick auf die von den Bauern beklagten Einnahmeverluste.

Auch in Frankreich protestieren die Bauern seit Tagen. Wie die französische Regierung des neuen Premierministers Gabriel Attal mit den Bauernprotesten rund um die Hauptstadt umgeht, berichtet ZDF-Korrespondent Thomas Walde aus Paris.29.01.2024 | 1:17 min

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte in einem Zweiertreffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Anliegen der Bauern beraten. Er steht wegen der Proteste unter massivem innenpolitischen Druck.

Situation der Landwirte wohl auch Thema bei EU-Gipfel

Viele Bauern hatten in der Nähe von Brüssel übernachtet und sich an brennenden Paletten warmgehalten. Der Landwirt Jean-François Ricker aus dem Süden Belgiens sagte, er rechne mit 1.000 bis 1.400 Fahrzeugen. "Es werden viele Leute kommen", sagte er.

Wir werden zeigen, dass wir nicht einverstanden sind und dass es reicht, aber es ist nicht unser Ziel, alles zu zerstören.

Jean-François Ricker, Landwirt aus Belgien

Die meisten Demonstranten in Brüssel sind Junglandwirte und kommen aus Familienbetrieben, die sich unter Druck gesetzt fühlen, weil die Energiepreise steigen, während der Klimawandel ihre Ernten schmälert oder zerstört.

Auch kritisieren sie, dass sich ausländische Konkurrenz nicht an die strengen EU-Vorschriften halten muss.

Dieses am 1. Februar 2024 aufgenommene Foto zeigt Reihen von Traktoren, einer davon mit einem Plakat mit der Aufschrift „Wir sterben nicht lautlos“, zwischen Gebäuden in der Belliard-Straße während einer von General organisierten Protestaktion im Europaviertel in Brüssel Die Bauerngewerkschaft ABS (Algemeen Boerensyndicaat) forderte am Tag einer Tagung des Europäischen Rates bessere Bedingungen für den Anbau, die Produktion und die Aufrechterhaltung eines angemessenen Einkommens.

Protestaktion von Bauern am Donnerstag im Europaviertel in Brüssel.

Quelle: AFP

Der EU-Gipfel sollte sich auf Hilfen für die Ukraine konzentrieren, doch stand zu erwarten, dass auch das Thema Landwirtschaft zur Sprache kommt. Konkrete Beschlüsse galten jedoch als unwahrscheinlich.

Tags zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, sie wolle Bauern in der EU vor billigen Importen aus der Ukraine schützen und die Nutzung von Flächen erlauben, die aus Umweltschutzgründen derzeit brach liegen. Die Pläne müssen von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament genehmigt werden.

Quelle: AFP