Mega Schriftzug "Black Lives Matter" in Washington soll weg

Der ikonische "Black Lives Matter"-Schriftzug auf einer Straße in der Nähe des Weißen Hauses soll von Künstlern und Studenten übermalt werden. Die Bürgermeisterin des Hauptstadtbezirks District of Columbia, Muriel Bowser, schlug das auf X vor und schrieb: "Wir können es uns nicht leisten, uns durch sinnlose Einmischungen des Kongresses ablenken zu lassen. Die verheerenden Auswirkungen der Stellenstreichungen auf Bundesebene müssen unser wichtigstes Anliegen sein."

Die New York Times berichtete, dass ein republikanischer Kongressabgeordneter aus Georgia zuvor damit gedroht hatte, dem Bezirk Millionen an Geldern zu streichen, sollte die Schrift nicht entfernt werden. Da die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben, könnte die Drohung erhebliche Auswirkungen auf die Stadt haben.

Die Bürgermeisterin erklärte in ihrem Statement auf X, dass der Platz stattdessen Teil eines stadtweiten Projekts werde, in dem Schüler und Künstler neue Kunstwerke an dieser Stelle zur Feier des 250. Geburtstags der USA gestalten würden.

Bowser hatte den riesigen Schriftzug im Juni 2020 eigens angeordnet und die Kreuzung in "Black Lives Matter"-Plaza umbenannt, nachdem es dort tagelang zu Protesten gegen Polizeibrutalität gekommen war. Diese folgten auf den gewaltsamen Tod von George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis.

Die Demokratin Bowser ist seit Jahren eine entschiedene Kritikerin des republikanischen Präsidenten Donald Trump. Ihre Aktion hatte während Trumps erster Amtszeit zu einem Konflikt zwischen ihr und Trump geführt. Er warf Bowser damals vor, die Kontrolle über ihre Stadt zu verlieren. In Trumps zweiter Amtszeit im Weißen Haus bemüht sich Bowser, Konflikte mit dem Präsidenten zu meiden.

Seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt hat sich die politische Lage in Washington weiter verschärft. Gemäß den Regelungen zur Home Rule (eingeschränkte Selbstverwaltung) überprüft der Kongress bereits alle Gesetze von Washington, D.C., und kann sie bei Bedarf aufheben.

Vor kurzem hat Trump erneut eine "Übernahme" der Hauptstadt durch die Bundesbehörden gefordert und Washington als "von Kriminalität, Graffiti und Obdachlosenlagern übersät" beschrieben.

Er argumentierte, dass er bei Staatsbesuchen ausländischer Regierungschefs keine sichtbare Obdachlosigkeit in Washington haben wolle. "Das darf einfach nicht passieren", sagte Trump.

Auch die Republikaner, die beide Kammern des Kongresses kontrollieren, haben wiederholt damit gedroht, sich auf große und kleine Weise in die Angelegenheiten der Stadt einzumischen - und sogar weitergehende Maßnahmen gefordert, um die begrenzte Autonomie der Stadt weiter einzuschränken und sie wieder unter direkte Bundesverwaltung zu stellen - wie es bei ihrer Gründung der Fall war.

Washington, D.C. besitzt einen besonderen Status innerhalb der Vereinigten Staaten. Die US-Hauptstadt ist zwar kein Bundesstaat, aber dafür ein sogenannter Bundesdistrikt mit Autonomierechten. Diese Autonomie ist jedoch nicht umfassend, da der US-Kongress die Befugnis hat, städtische Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben.