US-Republikaner forcieren Impeachment-Ermittlung gegen Biden

Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die bereits laufende Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden formal abgesegnet.

Eine entsprechende Resolution passierte die Kongresskammer am Mittwoch mit einer Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen.

Es handelt sich um einen technischen Schritt, von dem sich die Republikaner mehr rechtliche Handhabe bei ihren Ermittlungen erhoffen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wird damit nicht eröffnet.

Einige Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, sein öffentliches Amt für den finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten haben sie bislang aber nicht vorgelegt.

Hunter Biden habe in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt. 

Sie beschuldigen außerdem den heutigen Präsidenten, in diese Geschäfte verstrickt gewesen zu sein und die Öffentlichkeit belogen zu haben.

Die Demokraten sehen im Vorgehen der Republikaner eine Rache der konservativen Partei für die zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump während dessen Präsidentschaft - und einen Versuch, Biden vor der Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres politisch zu schaden.

Selbst zahlreiche Republikaner räumen ein, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten von Biden gebe.

Der damalige republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hatte bereits am 12. September "eine formale Impeachment-Untersuchung" gegen Biden angeordnet. Es gab darüber aber nie eine Abstimmung im Plenum der Kammer.

Für ein sogenanntes Impeachment des Präsidenten - gewissermaßen die Anklage in einem Amtsenthebungsverfahren - wäre eine erneute Mehrheit im Repräsentantenhaus notwendig. Das würde zu einem Impeachment-Prozess im Senat führen.

Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dann eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Eine Amtsenthebung Bidens gilt als ausgeschlossen, zumal seine Demokraten im Senat die Mehrheit stellen.

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten ist eigentlich als Ultima Ratio gedacht. So häufig wie in den vergangenen paar Jahren war es nie zuvor auf der Agenda.

Während Trumps Amtszeit hatten die Demokraten im Kongress gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet - das ist einmalig in der US-Geschichte.

Trump wurde damals in beiden Fällen vom Senat freigesprochen, wo zu der Zeit seine Partei das Sagen hatte.