Wahl in Belarus: Keine Chance gegen Alexander Lukaschenko

Man kann keinen Himmel sehen in Belarus. Der Nebel liegt schwer wie eine Glocke über dem Land, und dieses Bild beschreibt auch die politische Lage: Es ist kein Horizont in Sicht. Machthaber Alexander Lukaschenko lässt sich von seinem Volk gerne "Batka" nennen, "Väterchen" auf deutsch, und er führt seit fast 31 Jahren ein strenges Regiment. Das macht ihn zu einem der am längsten Regierenden dieser Welt. Und es ist mitnichten davon auszugehen, dass diese Wahl daran etwas ändert.

Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2020 hat ihn mit Swetlana Tichanowskaja eine mutige Frau herausgefordert. Doch die Proteste, die Lukaschenkos vermutlich gefälschter Wahlsieg nach sich zog, ließ der brutal niederknüppeln. Tichanowskaja und ihre Mitstreiterinnen sind heute im Gefängnis oder im Exil, so wie die gesamte politische Opposition.

Vier "Gegenkandidaten" lässt Lukaschenko dieses Mal zu, das soll dem Spektakel den Anschein einer Abstimmung geben. Doch sie tun nicht einmal so, als würden sie regieren wollen. "Keiner von uns Gegenkandidaten kann das Land in diesen historisch schwierigen Zeiten führen" sagt Sergej Syrankow im ZDF-Interview. Er tritt für die Kommunistische Partei an.

Die Wahl 2020 haben die EU-Länder nicht anerkannt. Deshalb hat auch Deutschland keinen Botschafter mehr in Belarus, sondern eine "Geschäftsträgerin". Damit zeigt man, dass man den Präsidenten nicht anerkennt. Doch das sorgt auch dafür, dass die EU auf die Lage der Menschenrechte kaum noch Einfluss nehmen kann. Und Belarus immer mehr zum Vorhof von Russland wird.

"In Sachen Werte und Ideologie unterscheidet Lukaschenko sich nicht von Putin. Das höchste Ziel für beide ist der Machterhalt", sagt Stefanie Schiffer im ZDF-Interview. Sie ist Vorstand der Europäischen Plattform für demokratische Wahlen. "Russland liefert Öl und Gas zu Inlandspreisen und erhält damit das belarussische System am Leben."

In der Vergangenheit hatte der immer wieder auch nach Europa geblinkt, um sich eine Alternative zu Russland zu verschaffen. Doch seit die EU ihn nicht mehr anerkennt, wird sein Spielraum immer kleiner. "Wir sehen eine schleichende Annexion des Landes durch Russland", sagt Stefanie Schiffer. "Das ist für Europa eine beängstigende und sehr ernsthafte Situation."

Über 400 ausländische Wahlbeobachter hat Lukaschenko eingeladen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die sonst solche Missionen durchführt, ist aber nicht in Belarus. Auch hat das Regime seit Jahren wieder westliche Journalisten ins Land gelassen. Über 300, darunter auch das ZDF. Auch wir sollen so zum Schein beitragen, dass alles transparent und mit rechten Dingen zugeht.

Sollte man da mitmachen? Die Frage haben wir uns durchaus gestellt. Und sind zu dem Schluss gekommen, dass es uns wichtig ist, Lukaschenkos Reich von innen zu sehen. Solange wir frei berichten können.

Dass Lukaschenko diese Wahl nicht wie üblich im Sommer abhält, sondern bei kalten Temperaturen, ist kein Zufall. Sondern soll helfen, das Volk vom Protestieren abzuhalten. Doch damit ist ohnehin nicht zu rechnen. Über 1.200 politische Gefangene sitzen in den Gefängnissen, 15 von ihnen hat er am Freitag kurz vor der Wahl noch begnadigt. Die Botschaft ist so frostig wie das Wetter und der Himmel von Minsk: "Batka" Lukaschenko ist ein strenger Vater, doch einigen Wenigen kann er auch vergeben.