Todesurteil gegen Deutschen: Belarus wohl gesprächsbereit

Ein deutscher Staatsbürger ist nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation in Belarus zum Tode verurteilt worden.

Wie die belarussische Menschenrechtsorganisation Wjasna am Freitag mitteilte, wurde der 30-Jährige bereits am 24. Juni wegen mehrerer Straftaten schuldig gesprochen. Ihm wurden Söldnertum, Spionage, Terrorismus, Schaffung einer extremistischen Vereinigung, Zerstörung eines Verkehrsobjekts und illegaler Umgang mit Waffen, Sprengstoff und Munition vorgeworfen, heißt es von Wjasna.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Fall sei bekannt und die deutschen Behörden setzten sich "intensiv" für den Mann ein.

Die Regierung in der belarussischen Hauptstadt Minsk befindet sich nach eigenen Angaben in "Konsultationen" mit der Bundesregierung. Einzelheiten dazu wurden nicht genannt.

"Auf Ersuchen des Auswärtigen Amtes hat Belarus konkrete Lösungsvorschläge für die weitere Entwicklung der Situation unterbreitet", hieß es vom belarussischen Außenministerium im Onlinedienst X.

Der Prozess fand zum Teil hinter verschlossenen Türen statt. Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta hatte zunächst nicht über den Fall berichtet.

Laut Wjasna hängt die Verurteilung des Deutschen mit dem Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen, einem militärischen Verband aus belarussischen Freiwilligen, die an der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen. In Belarus ist das Regiment als "extremistische Gruppe" eingestuft. Laut Wjasna sitze der Mann seit November 2023 in Haft, berichtete die NGO. Unklar war zunächst, ob er Berufung gegen das Urteil eingelegt hat.

Das Außenministerium in Berlin hatte auf Anfrage von ZDFheute am Freitag mitgeteilt, dass der Fall bekannt sei.

Die Todesstrafe sei "eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt".

Laut einem Profil im Onlinenetzwerk LinkedIn, das Wjasna dem 30-Jährigen zuordnete, arbeitete dieser als Rettungshelfer für das Deutsche Rote Kreuz und als Sicherheitsmann für die US-Botschaft in Berlin. Nach Angaben der NGO war der Fall des Deutschen das erste Gerichtsverfahren in Belarus wegen Söldnertums.

Wjasna ist international sehr angesehen, ihr Gründer Ales Bjaljazki war 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Seit dem Beginn der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko unterstützten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in Belarus mehrere Menschen wegen des Vorwurfs festgenommen, Sabotageakte zugunsten Kiews begangen zu haben.

Belarus ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe noch verhängt und vollstreckt wird - ausschließlich gegen Männer. Die Verurteilten werden mit Schusswaffen hingerichtet. Die Daten der Hinrichtungen werden nicht veröffentlicht, die Leichname der Hingerichteten werden ihren Familien nicht übergeben. Diese werden auch nicht über den Begräbnisort informiert.

Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 wurden in Belarus nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bis zu 400 Menschen hingerichtet. Hinrichtungen von ausländischen Staatsbürgern sind jedoch selten.