Bauernproteste in Frankreich: Weiterhin Demos und Blockaden

Nicht nur in Deutschland sind die Landwirt*innen sauer. Die Wut wird auch über die Landesgrenzen hinaus deutlich, wie etwa in Frankreich. Auch dort macht die Branche ihrem Ärger Luft, blockieren Traktoren die Autobahnen. Der Landwirtschaftsverband fordert einen Umschwung, denn die derzeitigen Bedingungen belasten die Betriebe. "Von hundert Euro, die der Verbraucher zahlt, fließen weniger als zehn Euro in die Tasche des Landwirts zurück", meint Landwirt Luc Mesbah. Die Situation sei untragbar. Seit Mitte Januar blockiert er mit vielen seiner Kolleg*innen die A64 südlich von Toulouse. Sie hoffen, mit ihren Sorgen endlich gehört zu werden.

Seit mehreren Monaten machen die Landwirtschaftsverbände auf die Probleme aufmerksam: Steigende Energiepreise treffen auf Auflagen und Normen, denen die Landwirtschaft nicht mehr gerecht werden kann. Auch die hohe Dieselsteuer für Traktoren und andere Maschinen sorgt für Unmut, so Landwirt Jérôme Bayle.

Damit verdeutlicht Jérôme Bayle den Unmut und das Unverständnis, die Frankreichs Landwirtschaft verspürt.

Die angespannte Situation nutzen vor allem rechte Politiker*innen, um auf die Europäische Union zu schimpfen. "Die Landwirtschaft ist wichtig für Frankreich und wir wollen sie nicht in der allgemeinen Gleichgültigkeit sterben lassen", so Jordan Bardella, Vorsitzender des rechtspopulistischen Rassemblement National. Die Wut richte sich gegen die EU und Macrons Europa, so Bardella. Dabei erhält Frankreich jährlich mehr als 9 Milliarden Euro Agrarsubventionen - mehr als alle anderen Länder.

Für Arnaud Rousseau vom Landwirtschaftsverband FNSEA ist die Europäische Union nach wie vor der Rahmen, in dem die Landwirt*innen handeln wollen. Gleichzeitig fordert er weniger Bürokratie und mehr Transparenz: "Es kann nicht sein, dass wir verpflichtet sind, Felder neu anzulegen, wenn wir kein Vieh mehr haben. Das sind letztlich lauter Dinge, die absolut unsinnig erscheinen."

Ein ursprünglich für den 24. Januar geplantes Landwirtschaftsgesetz wurde erstmal vertagt. Stattdessen rief Premierminister Gabriel Attal wenige Tage zuvor zu einem Krisentreffen mit den Landwirtschaftsverbänden auf. Das Ergebnis: Noch in dieser Woche wolle Attal Maßnahmen ankündigen. Die Verbände fordern Konkreteres: "Wir haben dem Premierminister erneut gesagt, dass wir uns nicht mit Worten zufrieden geben werden", erklärte Arnaud Rousseau nach dem Treffen.

Bis dahin ist kein Ende der Proteste in Sicht. Auch auf der A64 sind die Landwirt*innen bereit, auszuharren. "Wir haben vielleicht drei Wochen Vorrat an Lebensmitteln. Solange wir also etwas zu essen und Feuerholz haben, werden wir uns nicht von der Stelle rühren", kündigt Jérôme Bayle an.