Bei EU-Ministertreffen: Bauernprotest in Brüssel eskaliert

Reifen brennen, Trecker durchbrechen Barrikaden: Begleitet von Bauernprotest haben die EU-Agrarminister in Brüssel über die Probleme der Landwirtschaft beraten. Alle Mitgliedsländer seien der festen Überzeugung, dass die Situation nicht bleiben könne, wie sie sei, sagte Belgiens Ressortchef, David Clarinval, nach dem Treffen am Montag.

Die EU-Agrarminister erhielten Schutz von einem Großaufgebot der Polizei und tagten weitgehend hinter verschlossenen Türen. Belgien hat derzeit die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft inne und leitet deswegen unter anderem die Ministertreffen.

Nachdem es Anfang Februar bereits zu gewalttätigen Szenen während Bauernprotesten in Brüssel gekommen war, eskalierte die Lage erneut. Insgesamt 900 Traktoren blockierten Straßen im EU-Viertel, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Polizei berichtete. Laut der Nachrichtenagentur AFP nahmen an den Brüsseler Demonstrationen Bauern aus Belgien, Spanien, Portugal und Italien teil.

Protestierende setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße, und Pyrotechnik wurde gegen Polizisten gerichtet. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Neben lautem Hupen waren immer wieder kleinere Explosionen zu hören.

Die Polizei richtete zahlreiche Straßensperren rund um die EU-Institutionen ein. Einige Bauern schafften es mit ihren Traktoren, Sperren zu durchbrechen, wie Belga berichtete.

Demnach wurden Polizisten zudem mit Mist und anderen Wurfgeschossen, darunter Eier, Stöcke und Flaschen, beworfen und mussten sich teilweise zurückzuziehen. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Wasser, um die Demonstranten zu zerstreuen.

Die Behörden täten alles Nötige, um Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die EU-Institutionen sicherzustellen. Auch der flämische Bauernverband Boerenbond distanzierte sich von den gewaltsamen Protesten.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski verurteilte die Gewalt durch Protestierende nicht. "Wir konzentrieren uns darauf, Lösungen zu finden, die den wichtigsten Anliegen der Landwirte gerecht werden." Er denke, die Spannungen würden abnehmen.

Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht in Bauernprotesten eine Chance für grundlegende Reformen in der EU-Agrarpolitik. Durch die Proteste habe sich ein Zeitfenster geöffnet, das für lange fällige Reformen genutzt werden sollte, sagte der Grünen-Politiker vor dem Treffen.

Er sprach mit Blick auf die Proteste aber auch von "Trittbrettfahrern", denen die Interessen der Landwirtschaft egal seien. "Die wollen Umstürze oder sonst was machen."

In vielen Ländern der Europäischen Union sind Landwirte auf den Straßen, um gegen EU-Handelsabkommen, Bürokratie und Umweltauflagen zu protestieren. Die EU-Kommission hatte daraufhin Lockerungen in Aussicht gestellt und ein Gesetzesvorhaben für weniger Einsatz von Pestiziden zurückgezogen.