Bangladesch: Höchstgericht ändert Quotenregel nach Protesten

Nach tödlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Bangladesch hat das höchste Gericht in Dhaka die Wiedereinführung einer kontroversen Quotenregelung im Öffentlichen Dienst teilweise zurückgedreht.

Die Pläne hatten anhaltende heftige Studentenproteste ausgelöst. Ab sofort sollten 93 Prozent der Einstellungen auf der Grundlage von Leistung erfolgen, entschied das Gericht am Sonntag nach Angaben des Senders BBC Bangla.

Das Gericht folgte damit zumindest teilweise der Forderung der Protestierenden. Lediglich die restlichen sieben Prozent würden unter eine Quotenregelung kommen und vorwiegend für Nachkommen von Soldaten, die 1971 für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft haben, reserviert sein, entschieden die Richter.

Das frühere System sah hingegen 30 Prozent der Stellen für Kriegsveteranen vor - und insgesamt sollten damit mehr als die Hälfte der Stellen für bestimmte Gruppen reserviert sein. Die Regelung begünstigte Beobachtern zufolge Anhänger der langjährigen Premierministerin Sheikh Hasina. In dem Land mit mehr als 170 Millionen Einwohnern sind die Arbeitslosigkeit und Inflation hoch. Jobs für die Regierung sind meist gut bezahlt.

Seit dem Beginn der Gewalt am Dienstag seien mehr als 100 Menschen bei den Protesten gestorben, berichtete BBC Bangla unter anderem unter Berufung auf die Tageszeitungen "Prothom Alo" und "The Daily Star". Aktuelle Berichte dieser und anderer örtlicher Medien waren am Wochenende online nicht abrufbar. Die Regierung hatte Internet-, Telefon- und SMS-Verbindungen weitgehend gekappt. Offiziell bestätigt wurden die Opferzahlen nicht.

Seit Freitag um Mitternacht herrscht im Land eine Ausgangssperre, und die Armee ist im ganzen Land stationiert. Trotzdem kam es laut BBC Bangla auch am Samstag zu vereinzelten gewaltsamen Zwischenfällen. In der Hauptstadt Dhaka schoss die Polizei auf Demonstranten, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Nach Verkündung seines Urteils rief das Oberste Gericht einem Anwalt der protestierenden Studierenden zufolge diese am Sonntag auf, "in die Hörsäle zurückzukehren". Die Organisation Students Against Discrimination, die größte Gruppe hinter den Protesten, lehnte dies jedoch ab.

"Wir begrüßen das Urteil des Obersten Gerichtshofs", erklärte die Bewegung über einen Sprecher.

Die Studenten hatten die vollständige Abschaffung das Quotensystems gefordert.

Die deutsche Bundesregierung warnt angesichts der gewaltsamen Zusammenstöße vor Reisen nach Bangladesch. Es müsse mit einer weiteren Verschlechterung der Lage gerechnet werden, erklärte das Auswärtige Amt am Sonntag.

Wer sich in Bangladesch aufhalte, sollte demnach "unbedingt die geltende Ausgangssperre" befolgen und an einem sicheren Ort bleiben. Demonstrationen und größere Menschenansammlungen sollten weiträumig gemieden werden.