Machtwechsel in Syrien:Bamf stoppt Entscheidungen über Asylanträge von Syrern
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reagiert auf den Sturz von Diktator Baschar Al-Assad in Syrien. Vorerst werde es keine Entscheidungen über Asylanträge von Syrern geben.
Das Assad-Regime in Syrien ist gestürzt. Das Bamf reagiert, indem es vorerst Entscheidungen über Asylanträge von Syrern stoppt.
Quelle: dpa/Jens Kalaene
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stoppt wegen der unklaren Lage in Syrien vorerst Entscheidungen über Asylanträge aus dem arabischen Land. Das sagte ein Behördensprecher auf Anfrage.
Die Regelung gelte nicht für sogenannte Dublin-Verfahren, bei denen ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, sagte der Behördensprecher, sondern für alle Anträge, für die die Situation in Syrien ausschlaggebend sei.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte:
Das Bamf schaut sich sehr genau an, wie der Einzelfall gelagert ist, dazu gehört auch eine Bewertung der Lage vor Ort im Herkunftsland.
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Sprecherin des Bundesinnenministeriums
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Das Bundesamt habe die Möglichkeit, Asylentscheidungen bei einer unklaren Lage zurückzustellen. Und dass die Lage derzeit in Syrien unklar ist, sei ja offensichtlich. Praktisch bedeutete das, die Anträge von Syrerinnen und Syrern "werden im Stapel nach unten sortiert und andere Asylentscheidungen vorgezogen".
Auswärtiges Amt will vorerst keine Neubewertung
Die Bundesregierung will nach dem Sturz Assads hingegen noch keine Neubewertung zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland vornehmen. Die Lage in Syrien sei derzeit noch "viel zu dynamisch", um jetzt schon eine Entscheidung zu treffen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Das Amt werde aber den Asyllagebericht zu Syrien im Lichte der jüngsten Entwicklungen aktualisieren, "sobald sich der Staub ein wenig legt", kündigte der Sprecher an. Einen Zeitpunkt wollte er nicht nennen.
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EU-Kommission: Bedingungen für Rückkehr nicht gegeben
Die EU-Kommission warnt derweil vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel.
Mit dieser Linie sei man sich einig mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Der Sprecher machte damit auch deutlich, dass es aus Sicht der Kommission bis auf Weiteres keine Abschiebungen geben sollte.
Ebenso wie Deutschland legen auch andere europäische Länder nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ihre Asyl-Entscheidungen für Syrerinnen und Syrer vorerst auf Eis.
Norwegen, Dänemark und Großbritannien gaben bekannt, ihre Entscheidungen zu Asylanträgen und Abschiebungen vorerst auszusetzen.
Auch Italien setzt vorläufig seine Asylverfahren für Menschen aus dem Bürgerkriegsland aus, wie die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mitteilte.
Österreich kündigte hingegen einen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge an. Es werde nun ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien ausgearbeitet", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer der "Bild"-Zeitung.
Frankreichs Innenministerium teilte mit, dass es "an einer Aussetzung der laufenden Asylverfahren aus Syrien arbeitet". Eine Entscheidung würde bald erwartet, hieß es.
Quellen: AFP, Reuters
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Fast eine Million Syrer in Deutschland - weiter größte Gruppe bei Asylsuchenden
Der Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat in Deutschland eine Debatte über die mögliche Rückkehr von Flüchtlingen und einen Aufnahmestopp ausgelöst. Hierzulande leben fast eine Million Syrer, Hunderttausende flüchteten seit 2011 aus dem Land, als der blutige Bürgerkrieg in dem Land begann.
Derzeit sind laut Bamf mehr als 47.000 Asylanträge von Syrern anhängig, davon 46.081 Erstanträge.
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Nach Daten des Statistischen Bundesamtes befanden sich Ende vergangenen Jahres 972.460 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. 711.650 von ihnen wurden als Schutzsuchende ausgewiesen. Bei der Zahl der Asylanträge waren Menschen aus Syrien in diesem Jahr weiterhin die stärkste Gruppe.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellten von Januar bis November 74.971 Syrerinnen und Syrer einen Asylantrag. Bei den Entscheidungen bekamen mehr als 83 Prozent einen Schutzstatus zugesprochen.
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In den allermeisten Fällen wurde aber kein Asyl gewährt, sondern ein sogenannter subsidiärer Schutzstatus (68.945 Fälle). Dieser kann gewährt werden, wenn weder Asyl- noch Flüchtlingsschutz greifen. Hierbei muss den Betroffenen ein ernsthafter Schaden entweder von staatlichen oder nicht staatlichen Akteuren drohen.
Dazu gehört etwa ein drohendes Todesurteil, Folter oder unmenschliche Behandlung oder eine sonstige ernsthafte Bedrohung von Leib und Leben durch willkürliche Gewalt wegen eines Konflikts.
In Syrien haben Rebellengruppen Machthaber Assad gestürzt. Nun will die EU die Bevölkerung über eine "Luftbrücke" mit Hilfsgütern unterstützen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Liveblog
Quelle: ZDF
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