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Appell an die Vereinten Nationen:Baerbock warnt vor schwindender Ukraine-Hilfe
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Ohne internationale Unterstützung sei die Ukraine schutzlos, warnt Außenministerin Baerbock bei den UN. Gleichzeitig drängt sie zu einer sofortigen Waffenruhe in Nahost.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt und vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland gewarnt.
Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch.
Bundesaußenminister Annalena Baerbock
Die Ministerin rief in ihrer Rede am Donnerstag zugleich Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz dazu auf, dem Vorschlag für einen sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen.
Baerbock: Ukraine muss sich bis zu Verhandlungen verteidigen können
Solange Putin nicht bereit sei, an den Verhandlungstisch zu kommen, würde eine Beendigung unserer Unterstützung lediglich bedeuten, "dass die Krankenhäuser der Ukraine und ihre Kinder schutzlos sind. Es würde mehr Kriegsverbrechen bedeuten, nicht weniger, möglicherweise auch in anderen Ländern", sagte Baerbock.
Wenn Russland seinen Angriff einstellt, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist es mit der Ukraine vorbei.
Bundesaußenminister Annalena Baerbock
Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Einladung zu einer Friedenskonferenz im Juni mit dem Bombardement eines Kinderkrankenhauses beantwortet.
Appell an die UN: Putin zu Gesprächen auffordern
Russland habe in den vergangenen Monaten "immer wieder mit der Unverletzlichkeit der Grenzen der baltischen Staaten und Polens gespielt", betonte Baerbock. In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin darauf, dass Russland vor zwei Wochen eine Rakete auf ein ziviles Getreideschiff in rumänischen Hoheitsgewässern abgefeuert habe.
Baerbock appellierte an die UN-Mitgliedstaaten, die Bestrebungen zu unterstützen, Putin zur Einstellung seiner Angriffe und zur Aufnahme von Verhandlungen aufzufordern. "Nicht nur für unsere, die Sicherheit Europas, sondern auch in Ihrem eigenen Interesse", sagte Baerbock.
Die Außenministerin sprach am dritten Tag der diesjährigen UN-Generaldebatte in New York, zu der mehr als hundert Staats- und Regierungschefs aus aller Welt anreisten.
Baerbock wirbt für Waffenstillstand in Nahost
An Israel und die Palästinenser appellierte Baerbock, das Sicherheitsbedürfnis der anderen Seite zu akzeptieren und als einen Weg zum Frieden anzuerkennen.
"Dauerhafte Sicherheit für Israelis wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für Palästinenser gibt", sagte sie. "Und umgekehrt gilt: Dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser ist nur möglich, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Israelis gibt."
Deshalb stehe Deutschland zu seinem Engagement für die Sicherheit Israels und setze sich für eine Waffenruhe ein, damit die Geiseln nach Hause kommen könnten. Gleichzeitig setze es sich mit seinen Partnern dafür ein, dass mehr Hilfe in den Gazastreifen komme.
Die Rechte von Israelis und Palästinensern heben sich nicht gegenseitig auf.
Bundesaußenminister Annalena Baerbock
Quelle: dpa
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Quelle: dpa, AFP, Reuters
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