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Außenministerin in Saudi-Arabien:Baerbocks seltsame Partnerschaft mit Riad
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Die deutsche Außenministerin scheint in Saudi-Arabien stets willkommen. Baerbock wiederum zeigt sich hier als Realpolitikerin - um einer Eskalation in Nahost entgegenzuwirken.
Da entsteht eine seltsame politische Partnerschaft: Zum vierten Mal hat Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock Saudi-Arabien besucht. Ohne dringenden Grund war Riad erste Station ihrer aktuellen Nahost-Reise, die am Freitag in Israel endet.
"Feministische Außenpolitik" und "wertegeleitete Außenpolitik" - mit diesen Begriffen hat die Grüne Baerbock ihre Amtszeit geprägt als Deutschlands erste Außenministerin überhaupt: klarer, fordernder, schärfer. Ihr Stil ist umstritten, weil - so sagen Anhänger von Realpolitik - undiplomatisches Auftreten zu "Irrealpolitik" führe und wichtige Partner verstimme.
Baerbock in Saudi-Arabien willkommen
Aber Riad ist nicht Peking. Anders als in China scheint Baerbock bei den Saudis stets willkommen zu sein. Obwohl dort weder demokratische noch feministische Werte den Staat machen. Doch hier zeigt sich Baerbock als Realpolitikerin.
Sie sieht in Saudi-Arabien eine entscheidende Macht im Nahen Osten, um den drohenden Flächenbrand zu verhindern. Der droht akut auszubrechen seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
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Saudi-Arabien: Schwieriges Verhältnis zu Israel
Saudi-Arabien ist als Geburtsland des Islam bedeutend für die arabische Welt, vor allem für die Sunniten als Hüter der Heiligen Städte Mekka und Medina. Jahrzehntelang wurden auch in den saudischen Herrscherpalästen die Juden verunglimpft und die Existenz Israels verurteilt. Bis heute gibt es keine diplomatischen Beziehungen, israelische Pässe werden nicht akzeptiert.
Dennoch gab es ab 2020 informelle Zusammenarbeit vor allem in der Sicherheitspolitik. Denn Saudis wie Israelis sehen als größte Gefahr in der Region die schiitische Gegenmacht: Iran. Wegen dieses gemeinsamen Feindes waren Saudi-Arabien und Israel auf klarem Kurs aufeinander zu.
Saudi-Arabiens Rolle im Nahost-Konflikt
Bis die Hamas zuschlug. Anders als die Mehrheit am Persischen Golf hat Riad den brutalen Überfall offiziell zumindest nie bejubelt. Aber es hat Israel ermahnt wegen dessen harscher Gegenreaktionen und tut das immer wieder, wie auch jetzt beim Besuch Baerbocks.
Naher Osten
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Doch die deutsche Außenministerin erkennt vor allem die bewusste Zurückhaltung - und schätzt sie als Hilfe in Richtung Frieden. Deshalb spannt sie durch ihre häufigen Besuche den engen Draht zu einem Staat, der sich fast wie ein bloßer Beobachter gibt, wie ein besorgter Nachbar.
Ein Außenminister, der deutsch spricht
Zudem versteht sie sich mit dem nur wenig älteren Außenminister Saudi-Arabiens, und zwar unmittelbar, weil dieser fließend deutsch spricht. Prinz Faisal bin Farhan ist in Frankfurt geboren, war Boeing-Vorstand und gilt als Pragmatiker, der die Interessen seines Landes nüchtern errechnet.
Baerbock gab er zu verstehen: Wir wollen den Weg Richtung Israel weitergehen. Voraussetzung dazu ist aber das Festhalten an einer künftigen Zwei-Staaten-Lösung.
Das ist exakt die Losung, die Baerbock nur Stunden später von Jordanien aus an Israel richtet: "Es braucht vor allem eine Zwei-Staaten-Lösung." Mächten wie Saudi-Arabien ist zu verdanken, sagt sie fast unverblümt "dass die Funken, die überall sprühen, bis heute keinen Flächenbrand" ausgelöst haben.
Israel kennt damit schon das Mitbringsel Baerbocks, wenn sie an diesem Freitag ihre Nahostreise in Tel Aviv abschließen wird: Auf die Saudis könnt ihr zählen, die sind da pragmatisch. Seid es auch. Zerbombt nicht die Zwei-Staaten-Lösung. Dann wird es leichter mit dem Frieden. Auch wenn das schon wieder nach "Irrealpolitik" klingt.
Quelle: ZDF
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