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Gaza, Huthi, Menschenrechte:Baerbock mit voller Agenda im Nahen Osten
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Zum elften Mal seit Beginn des Gazakriegs reist Außenministerin Annalena Baerbock nach Nahost. Gespräche sind in Saudi-Arabien, Jordanien, Israel und im Westjordanland geplant.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zur ersten Station ihrer Nahost-Reise in Saudi-Arabien eingetroffen.
Baerbock landete in der Nacht zum Donnerstag kurz vor Mitternacht (MESZ) in Riad. In der saudi-arabischen Hauptstadt traf sie am Morgen den Außenminister des Königreichs, Faisal bin Farhan.
Gaza, Huthi-Angriffe und Menschenrechte auf Agenda
Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien sollten neben der Lage im Gazastreifen auch die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe vor der Küste des Jemen thematisiert werden. Der Besuch in Riad dürfte auch die Menschenrechtslage in dem Königreich in den Fokus rücken. Die Begegnung fand hinter verschlossenen Türen statt, eine gemeinsame Pressekonferenz war nicht geplant.
Dass Baerbock auf ihrer Reise zuerst Station in Saudi-Arabien macht, hat nach Einschätzung des ZDF-Hauptstadtkorrespondenten Wulf Schmiese, der die Ministerin bei der Nahost-Reise begleitet, einen klaren Hintergrund: "Saudi-Arabien ist die Macht für alle Sunniten im Nahen Osten, wenn man so will. Iran für alle Schiiten, aber die Sunniten sind in der Mehrheit und die Hamas ist sunnitisch zum Beispiel", sagt er im ZDF Morgenmagazin.
Die Zurückhaltung von Saudi-Arabien in diesem Konflikt ist beeindruckend, so sieht es zumindest Deutschland, weil die Empörung über das Verhalten Israels hier nicht angefeuert wird.
Wulf Schmiese, ZDF-Hauptstadtkorrespondent
Zwar verteidige Riad Israel auch nicht wirklich, den Hamas-Angriff am 7. Oktober aber habe das saudische Königshaus verurteilt. Deswegen bezeichne Baerbock dieses Land, "was im Grunde mit dem Gaza-Konflikt relativ wenig zu tun hat, als Partner für einen möglichen Frieden", sagt Schmiese.
Baerbock: Elfte Nahost-Reise seit Beginn des Gazakriegs
Nach dem Gespräch in Riad will die Ministerin nach Jordanien weiter reisen, wo ein Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi geplant ist, bei dem unter anderem die Koordinierung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen Thema sein wird. Für Freitag stehen politische Gespräche in Israel und im Westjordanland auf ihrer Agenda.
Es ist Baerbocks elfte Reise in die Region seit Beginn des Gazakriegs im Oktober. Im Zentrum stehen die Bemühungen um ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Hamas-Geiseln im Gazastreifen sowie die humanitäre Hilfe für die Menschen in dem Palästinensergebiet. Die Bundesregierung hatte alle an den Verhandlungen beteiligten Parteien am Mittwoch zu "größter Flexibilität und Kompromissbereitschaft" aufgerufen.
Bei ihrem Großangriff auf Orte im Süden Israels hatten Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas am 7. Oktober nach israelischen Angaben 1.205 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei seit Oktober mehr als 40.800 Menschen getötet.
Quelle: AFP, ZDF
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