Baerbock in Nahost: "An den kleinsten Schräubchen drehen!"

Die Pendeldiplomatie geht weiter, die der Amerikaner und Briten, auch die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Auf dem Fuße folgt sie ihrem US-Kollegen Blinken, der gerade erst vor Ort war. Seine Botschaft gilt es zu verstärken: Humanitäre Feuerpause jetzt! Ohne sie ginge gar nichts voran. Bis zum Beginn des Ramadan wollte man die erreichen, doch es gelang nicht. Nun gab es am Wochenende erneut Verhandlungen in Katar, unklar, ob sie beide Seiten einander näher brachten.

Die israelische Regierung rückt bislang nicht von einer geplanten Bodenoffensive im Süden des Gazastreifens ab, die Hamas wiederum lässt nicht erkennen, die Geiseln freizulassen.

In Baerbocks Besuch platzt die Meldung der UN-Resolution, der Sicherheitsrat fordert erstmals eine sofortige Waffenruhe in Gaza. "Erleichtert" nimmt Baerbock die Nachricht auf, und ist doch besorgt. Schließlich will Israel aus Wut über die Enthaltung der USA nun nicht mehr wie geplant eine Delegation nach Washington schicken. Es ist ein mühsames Vor und Zurück in diesem Konflikt.

Erster Stopp der Außenministerin war am Morgen Kairo, ein Gespräch mit dem ägyptischen Außenminister. Ägypten spielt eine zusehends größere Rolle in den Verhandlungen, dazu als südlicher Nachbar mit Blick auf den Rafah-Grenzübergang zu Gaza.

Ihr Statement in Kairo vor dem Abflug Richtung Tel Aviv nutzt sie für klare Botschaften Richtung israelischer Regierung. Die Tonlage von Baerbock hat sich nicht verändert, sie wird aber klarer, nuancierter in ihrer Ausrichtung. Vergleicht man ihre Aussagen von heute mit denen aus der Zeit kurz nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober, in denen sie hauptsächlich betonte, an der Seite Israels zu stehen, so ruft sie heute dazu auf, beide Seiten zu sehen.

Es dürfe keine Bodenoffensive geben, fordert sie von Israel - und die Öffnung des Landweges nach Gaza für humanitäre Hilfe. Es gebe eine Verantwortung der israelischen Regierung, Zugang zu Nahrung und Wasser zu garantieren. An die israelische Regierung gewandt sagte sie:

Das Leid auf beiden Seiten müsse ein Ende haben, Menschlichkeit sei unteilbar. "Wir müssen alles dafür tun, dass die furchtbare Situation für die Menschen in Gaza endlich aufhört. Und wir müssen alles dafür tun, dass die Familien, die seit über fünf Monaten auf ihre Liebsten, auf ihre Töchter, Söhne, Eltern warten, dass diese Menschen endlich nach Hause kommen und die Bedrohung Israels von der Terrororganisation Hamas aus ein Ende hat."

Es klingt Frust durch, wenn Baerbock formuliert, man müsse auch an "den kleinsten Schräubchen drehen". Die westlichen Partner, allen voran die USA und Deutschland, scheinen die Geduld mit Israel zu verlieren. Vor ihrem Abflug gen Nahost hatte Baerbock auf der Plattform X von einer "Hölle in Gaza" gesprochen und zu einer sofortigen humanitären Feuerpause aufgerufen.

Der israelische Außenminister Katz wies das umgehend und schroff zurück - man erwarte "von unseren Freunden, dass sie Israel in diesen herausfordernden Zeiten weiterhin unterstützen und es nicht gegen die Terrororganisation Hamas schwächen."

Baerbock wiederum entgegnet vor der deutschen Presse, man wolle als Freund Israel davor bewahren, sich beispielsweise mit einer Bodenoffensive "in diesem Konflikt zu verlieren." Welche Konsequenzen die von deutscher Seite haben würde, führt sie nicht aus.

Am Abend trifft Baerbock in Ramallah mit Präsident Abbas zusammen. Ihr Statement danach gibt einen Vorgeschmack auf ihr Gespräch mit dem israelischen Außenminister am Dienstagmorgen: Der Siedlungsbau reiße neue Lücken ins Palästinensische Staatsgebiet und verbaue buchstäblich einen Frieden - und zwar für alle, für Israelis und für Palästinenser.