Baerbock bei Ukraine-Besuch mit Verdienstorden ausgezeichnet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer Unterstützung für sein Land mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. Selenskyj überreichte der Grünen-Politikerin am Dienstag im Präsidialamt in der Hauptstadt Kiew die dritte Stufe des Ordens Jaroslaw der Weise.

Die Außenministerin war am Morgen unangekündigt zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen.

Selenskyj hatte Baerbock die Auszeichnung bereits zum Jahreswechsel per Erlass zugesprochen. Damals wurden unter anderem auch die Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) mit ukrainischen Orden geehrt. Sie wurden mit der dritten Stufe des ukrainischen Verdienstordens ausgezeichnet.

Die höchste Stufe des Jaroslaw-Ordens verlieh Selenskyj zum Jahreswechsel an den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und den albanischen Regierungschef Edi Rama.

Der Orden ist benannt nach dem Großfürsten Jaroslaw dem Weisen, der von 1019 bis 1054 das mittelalterliche Reich der Kiewer Rus regierte.

Angesichts der aktuellen russischen Offensive verlangte Baerbock bei ihrem Besuch zudem eindringlich mehr internationale Unterstützung für das Land bei der Luftverteidigung. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der Hauptstadt Kiew sagte sie:

Baerbock appellierte an die internationalen Partnerländer mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann (...) und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen." Kuleba warnte: "Wenn man Russland nicht jetzt und hier stoppt, fliegen dessen Raketen irgendwann weiter."

Ziel des russischen Präsidenten sei "die systematische Zerstörung des ukrainischen Energiesystems, weil es in unseren Gesellschaften unsere Lebensader ist", sagte Baerbock, nachdem sie ein großes Kohlekraftwerk in der Nähe von Kiew besichtigt hatte.

Das Wärmekraftwerk war bei einem russischen Angriff mit Raketen im April nach ukrainischen Angaben komplett zerstört worden. Allen müsse zwei Jahre nach Beginn des Angriffskrieges klar sein:

International sei fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr zusammengekommen, sagte Baerbock. "Aber es ist vollkommen klar: Es braucht noch mehr." Deswegen sage sie nicht nur mit Blick auf die Partner, sondern auch auf "unsere eigenen Haushaltsverhandlungen: Schauen wir alle auf diese zerstörten Kraftwerke der Infrastruktur."

Baerbock ringt mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 um Milliarden-Einsparungen in ihrem Etat - sie plädiert für eine Prioritätensetzung mit dem Ziel der inneren und äußeren Sicherheit.

Mit Blick auf den von der Schweiz organisierten Friedensgipfel im Juni sagte Baerbock, die Bundesregierung werbe intensiv dafür, dass die Staaten der Welt zu dem Treffen zusammenkämen, "um gemeinsam die Schritte auf dem Friedensweg zu gehen".

Sie könne nochmals bestätigen, dass für Deutschland Kanzler Olaf Scholz (SPD) an dem Gipfel teilnehmen werde, "persönlich, um damit auch andere auf der Welt dazu zu motivieren, ebenfalls mit an dieser Konferenz teilzunehmen". Kuleba warnte, Russland unternehme große Anstrengungen, um den Gipfel zu sabotieren.

Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive. Die Millionenstadt Charkiw im Nordosten des Landes wird von Russland über die Grenze hinweg aus kurzer Entfernung bombardiert.

Baerbock musste einen eigentlich am Dienstag geplanten Besuch in Charkiw wegen der russischen Angriffe aus Sicherheitsgründen absagen. Sie hatte die zu Beginn des Kriegs von russischen Truppen heftig angegriffene Stadt schon im Januar 2023 besucht.