Arizona: Trump-Vertraute wegen Wahlbetrugs vor Gericht

Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor Gericht verantworten. Die insgesamt 18 Angeklagten sollen sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben, teilte Arizonas Generalstaatsanwalt Kris Mayes mit. Demnach sollen sie trotz Trumps Niederlage in Arizona Dokumente unterzeichnet haben, wonach er die Wahl in dem Bundesstaat gewonnen habe.

In der Anklageschrift werden die Namen von elf Republikanern genannt, sieben weitere Namen wurden zunächst nicht publik gemacht. Unter ihnen sei aber auch Trumps Anwalt Rudy Giuliani, räumte dessen Sprecher Ted Goodman ein.

Einer der Angeklagten wird in den Gerichtsdokumenten als Stabschef im Jahr 2020 aufgeführt - eine Position, die zu diesem Zeitpunkt Mark Meadows im Weißen Haus innehatte. In den Gerichtsdokumenten wird auch ein "ehemaliger US-Präsident" - also Trump selbst - als nicht angeklagter Mitverschwörer aufgeführt.

Arizona war einer von sieben Bundesstaaten, in denen Trumps Verbündete versuchten, die Wahlmännerstimmen des Staates für Trump zu sichern, obwohl diese an Joe Biden gingen. Arizona ist ein sogenannter Swing State, in dem sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen liefern. Der knappe Erfolg des Demokraten Joe Biden dort und in weiteren Swing States war entscheidend für den Ausgang der gesamten Wahl.

Trump erkannte seine Niederlage aber nicht an und erhob Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs - unbelegte Anschuldigungen, die von zahlreichen Richtern und Behörden zurückgewiesen und von unabhängigen Faktenprüfern widerlegt wurden. Arizona ist nach Michigan, Georgia und Nevada der vierte Bundesstaat, der Anklage gegen Trump-Vertraute wegen Wahlmanipulation erhebt. Der Republikaner Trump will bei der Wahl am 5. November erneut gegen Biden antreten.

Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag in einer Anhörung mit einem Antrag Trumps, ihm "absolute präsidentielle Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Ein Strafprozess vor einem Bundesgericht in Washington ist nach einem entsprechenden Antrag des Ex-Präsidenten derzeit ausgesetzt. Darin geht es um die massiven Interventionen, mit denen Trump den Ausgang der Wahl 2020 zu seinen Gunsten kippen wollte, sowie um seine Rolle bei der Kapitol-Erstürmung im Januar 2021.