António Guterres: Der UN-Generalsekretär wird 75 Jahre alt
Stimme des moralischen Gewissens:UN-Generalsekretär Guterres wird 75
von Susanne Lingemann, New York
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António Guterres feiert Geburtstag: Wer ist der Mann, der die Vereinten Nationen reformieren will? Und auf leise Diplomatie setzt, aber auch drastische Worte nutzt.
In seinem Amt als UN-Generalsekretär steht António Guterres immer wieder in der Kritik. Zuletzt forderte der Botschafter aus Israel seinen Rücktritt.
Quelle: AFP
Er ist der 9. Generalsekretär der Vereinten Nationen - António Guterres ist seit 2017 im Amt. Schon vor seiner Zeit als Generalsekretär, hat er auf der politische Erfahrung gesammelt: sechs Jahre lang als Premierminister seines Heimatlandes Portugal, als Hoher Flüchtlings-Kommissar für die UN in Genf und Vorsitzender der Sozialistischen Internationale.
Erste Amtszeit 2017: Ein vorsichtiger Staatsmann
Der Portugiese wird am 1. Januar 2017 als Generalsekretär eingeschworen - nur Wochen vor Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident. Die Weltorganisation steht unter Druck. Einflussreiche Staaten wie China, Russland, Saudi-Arabien und die Türkei wollen Kritik an Menschenrechtsverletzungen nicht länger hinnehmen. Internationale Abkommen, zum Beispiel zum Klima, werden hinterfragt. Der Multilateralismus, auf dem die UN beruht, steckt in einer tiefen Krise.
Der neue UNO-Chef setzt auf leise Diplomatie, statt offener Kritik. Will Konfrontation vermeiden, und die finanzielle Sicherung und Arbeit der Weltorganisation nicht gefährden. Er schweigt zu Chinas Umerziehungslagern für die Uiguren, oder Kriegsverbrechen der von Saudi-Arabien geführten Koalition inJemen. Und weigert sich, Untersuchungskomissionen zu der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien, oder dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, einzurichten.
Das stößt auf Kritik:
Guterres zeichnet sich zunehmend durch sein Schweigen zu den Menschenrechten aus - und dass, obwohl sich schwere Menschenrechtsverletzungen häufen.
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Kenneth Roth, Human Rights Watch in der Washington Post, 25. April 2019
Mahner mit drastischen Worten und Kämpfer für Gerechtigkeit
Dabei ist Guterres ein Mann, der in seinen Reden gerne drastische Weltuntergangsstimmung verbreitet. Die Menschheit habe "das Tor zur Hölle geöffnet" oder "die Welt sei auf dem Highway zur Klimahölle und habe den Fuß immer noch auf dem Gaspedal" warnt er und fordert von reichen Nationen Finanzhilfen für klimabedingte Schäden in ärmeren Staaten bereitzustellen.
Ukraine - Guterres als moralische Instanz
Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine angreift, reagiert der Generalsekretär mit klaren Worten. Er verlangt, dass Putin seine Truppen unverzüglich abzieht, nennt die Invasion eine Verletzung des Völkerrechts, einen Verstoß gegen die UN-Charta.
Der Generalsekretär hat Staaten gegenüber keine Verfügungsmacht, aber eine moralische Autorität, die auf den Grundwerten der UN beruht. Wenn diese Werte verletzt werden, hat er die Verantwortung, das klar auszusprechen.
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Daniel Naujoks, Professor für Internationale Beziehungen an der Columbia University
Doch solche Stellungnahmen - so Kritiker - verringern die Möglichkeit der UNO als Vermittler aufzutreten. Dennoch gelingt es Guterres eine Vereinbarung auszuhandeln, und eine sichere Seeroute für den Export ukrainischen Güter zu gewährleisten: Fast 33 Millionen Tonnen Nahrung für Entwicklungsländer werden so verschifft. Einer der wichtigsten Erfolge seiner Amtszeit.
Israel und Gaza - Rufe nach Guterres Rücktritt
Den Terroranschlag von Hamas auf israelische Bürger hat der Generalsekretär aufs schärfste verurteilt. Doch als er in einer Sicherheitsratssitzung auch "vor einer kollektiven Bestrafung der Palästinenser" warnt, Verletzungen des Völkerrechts im Gazastreifen anprangert und einen Waffenstillstand verlangt, fordert der empörte israelische Botschafter seinen Rücktritt. Uno-Experte Naujoks sieht dafür keine Veranlassung: "Es erfordert die Rolle des Generalsekretärs, starke und klare Worte zu finden, um eine Tragödie abzuwenden."
Reformen und Vermächtnis
Sein Vermächtnis soll "Der Gipfel für die Zukunft" sein. Ein Reformpaket, an dem unter deutsch-namibischer Führung fieberhaft gearbeitet wird. Von der Besetzung des Sicherheitsrats, zur Reform des Finanzsystems und der Rolle von Zivilgesellschaften in der Weltengemeinschaft. Im September soll es während der Generalversammlung verabschiedet werden.
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