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Interview
Gipfel in Kambodscha:Landminen: Was ist das Ottawa-Abkommen wert?
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Die Ottawa-Konvention verbietet Antipersonenminen seit 1999, doch die Zahl der Opfer steigt wieder. Die Vertragsstaaten beraten diese Woche über die Agenda für die nächsten Jahre.
Die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) verzeichnete 2023 mehr als 5.700 Opfer - etwa 1.000 mehr als im Vorjahr.
Quelle: picture alliance / Anadolu
Jahr für Jahr werden Tausende Menschen weltweit durch Explosionen von Landminen verletzt oder getötet - die Zahl der Opfer ist 2023 auf mehr als 5.700 gestiegen - im Jahr davor waren es etwa 4.700. In der kambodschanischen Stadt Siem Reap treffen sich ab diesen Montag die Unterzeichnerstaaten der Ottawa-Konvention, die Einsatz, Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen verbietet. Bei dem Treffen geht es um die Überprüfung des Abkommens, das 1999 in Kraft trat, und die Ziele für die nächsten fünf Jahre.
Im ZDFheute- Interview spricht Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International e.V., über Erfolge und Rückschläge im Kampf gegen Antipersonenminen - und die Herausforderungen durch aktuelle Konflikte wie den Ukraine-Krieg - Russland hat dort ganze Landstriche vermint - und die USA wollen nun diese Waffen an Kiew liefern.
ZDFheute: Welche Bilanz kann 25 Jahre nach Start der Ottawa-Konvention gezogen werden?
Eva-Maria Fischer: Es ist eine gemischte Bilanz. Positiv ist, dass der Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen sehr viel erreicht hat. Bis dato sind 164 Staaten beigetreten, die meisten ziehen an einem Strang und unterstützen sich zum Teil gegenseitig dabei, den Vertrag umzusetzen.
Die Ziele sind, grob gesagt, irgendwann minenfrei zu sein.
Und bis dahin eben Minenbestände in den Armeen abzurüsten, verminte Gebiete zu räumen und sich an die Grundregeln zu halten: keine Antipersonenminen mehr produzieren, exportieren und einsetzen.
Quelle: ZDF
... ist Leiterin der Abteilung Advocacy und Bildungsarbeit bei Handicap International e.V.. Die Organisation leistet humanitäre Hilfe und kämpft unter anderem dafür, dass Explosivwaffen nicht in bewohnten Gebieten eingesetzt werden.
ZDFheute: Funktioniert das gut?
Fischer: Bisher ja. Die betroffenen Gebiete werden beim Räumen unterstützt.
Etwa die Hälfte der früher betroffenen Vertragsstaaten haben Minenfreiheit erreicht. Das ist ein wirklich großer Schritt.
Eva-Maria Fischer
Mosambik ist ein schönes Beispiel dafür. Es war früher ein stark vermintes Land und hat sich bereits vor einigen Jahren minenfrei erklären können.
Quelle: ZDF
ZDFheute: Es schwingt ein Aber mit…
Fischer: Zur Lösung gehört natürlich auch, wenn die Minen weg sind, dass die Opfer bleiben. Eben die Menschen, die durch Minen schwer verletzt wurden und dadurch lebenslang mit einer Behinderung leben. Hier gilt es, in den betroffenen Ländern eine Infrastruktur aufzubauen, damit diese Menschen auch lebenslang unterstützt werden können.
Hier ist noch sehr viel zu tun, obgleich die weltweite Unterstützung für die sogenannte Minenaktion über eine Milliarde Dollar erreicht hat. Doch für die Opferhilfe fehlen leider oft die Mittel.
Das Ottawa-Abkommen oder auch Ottawa-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er verbietet seinen Mitgliedsstaaten Einsatz, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen sowie verpflichtet sie zu deren Vernichtung. Bei Antipersonenminen handelt es sich um Landminen, deren Sprengkraft nicht ausreicht, um gepanzerte Fahrzeuge zu beschädigen. Sie werden eingesetzt, um Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Antifahrzeugminen sind nicht im Ottawa-Abkommen einbezogen.
Das Abkommen wurde im Dezember 1997 in der kanadischen Hauptstadt Ottawa unterzeichnet und trat am 1. März 1999 in Kraft. Bis heute sind dem Abkommen 164 Länder beigetreten. In Europa haben mit Ausnahme Russlands alle Länder Antipersonenminen verboten. Die Ukraine hat das Abkommen 2005 ratifiziert. Neben Russland sind dem Abkommen weitere große Militärmächte, wie China, Indien und die USA ebenfalls nicht beigetreten. Auch einige Länder aus dem Nahen Osten fehlen unter den Mitgliedsstaaten.
Diese Länder haben Antipersonenminen bisher nicht verboten: Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, China, Georgien, Indien, Iran, Israel, Kasachstan, Kirgisistan, Kuba, Laos, Libanon, Libyen, Marokko, Mikronesien, Mongolei, Myanmar, Nepal, Nordkorea, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Südkorea, Syrien, Tonga, USA, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam
Diese Länder haben Antipersonenminen bisher nicht verboten: Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, China, Georgien, Indien, Iran, Israel, Kasachstan, Kirgisistan, Kuba, Laos, Libanon, Libyen, Marokko, Mikronesien, Mongolei, Myanmar, Nepal, Nordkorea, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Südkorea, Syrien, Tonga, USA, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam
Quelle: ZDF
Nach Inkrafttreten des Ottawa-Vertrags ging die Zahl der Menschen, die durch Landminen oder Blindgänger verletzt oder getötet wurden, tendenziell zurück. Während es 2022 noch 4.710 Opfer waren, verzeichnete die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) 2023 mindestens 5.757 Opfer. Weiterhin schwer getroffen sind Afghanistan mit 651 Landminen-Opfern im vergangenen Jahr und die Ukraine mit 580 Opfern. Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung, Auswärtiges Amt, Handicap International, ICBL
ZDFheute: Stichwort Ukraine - es heißt, die USA liefern Antipersonenminen in das Land, obwohl die Ukraine zu den Ländern gehört, die die Konvention unterzeichnet haben.
Fischer: Es ist wirklich eine dramatische und aus unserer Sicht grundfalsche Entscheidung der USA, Antipersonenminen an die Ukraine zu liefern. Zwar haben die USA den Minenverbotsvertrag nicht unterzeichnet, aber seit 1992 wurden aus dem Land keine Antipersonenminen mehr exportiert. Es gab in weiten Teilen eine faktische Beachtung der Regularien der Ottawa-Konvention.
ZDFheute: Und die Ukraine als Unterzeichner?
Fischer: Die Ukraine ist Vertragsstaat. Sie ist an die Konvention gebunden. Antipersonenminen anzufordern und diese einzusetzen, ist ein ganz klarer Vertragsbruch. Dieser würde sich auch auf die Bevölkerung der Ukraine negativ auswirken. Diese Waffen wurden verboten, weil sie überwiegend die Zivilbevölkerung treffen und langfristig ein großes Problem für diese darstellen. Auch wenn wir die bedrohliche Situation der Ukraine verstehen: Die humanitären Folgen dieser Waffen sind eindeutig größer als ihr militärischer Nutzen.
Bislang hat der Vertragsbruch noch nicht stattgefunden. Wenn er stattfinden würde - und ich sage bewusst würde, da wir alles tun, um auf die USA und die Ukraine einzuwirken, diese Entscheidung zu widerrufen - gibt es immer noch 163 weitere Staaten, die sich für diesen Vertrag stark machen und dieses völkerrechtliche Tabu verteidigen müssen.
ZDFheute: Wie sehen Sie grundsätzlich die aktuelle Entwicklung der Ottawa-Konvention?
Fischer: Die Konvention kann durchaus als Mutter aller Abrüstungsverträge gesehen werden. Wir sehen, dass im multilateralen Verhandlungskontext es heute ganz häufig so ist, dass Staaten und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. Es ist ein historisch wichtiger Vertrag, dessen Ziel ist, diese Waffen aus der Welt zu schaffen.
ZDFheute: Welche Aktionspläne werden seitens der Konferenz verfolgt?
Fischer: Die Aktionspläne sind sehr konkret. Es geht um Maßnahmen zum Aufbau nachhaltiger Unterstützungsstrukturen für die betroffenen Menschen, und darum, die gegenseitige Unterstützung zu gewährleisten.
Zeitlich ist es so, dass vor zehn Jahren, als in Mosambik die vorletzte Überprüfungskonferenz stattgefunden hat, sich die Vertragsstaaten das Ziel gesetzt hatten, 2025 soll die Welt minenfrei sein.
Wir wissen, dieses Ziel wird nicht erreicht. Aber wir werden dieses Ziel weiterverfolgen. Ohne Visionen gibt es keine klaren Ziele und das wäre ein extremer Rückschritt.
Das Interview führte Florence-Anne Kaelble.
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