Italien: Flüchtlinge dürfen nicht in Albanien bleiben

Italiens rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei der Aufnahme einer ersten Gruppe von Migranten in einem Lager außerhalb der Europäischen Union eine empfindliche Niederlage erlitten.

Nach dem Urteil eines Gerichts in Rom wurden am Samstag die ersten zwölf Migranten aus einem neu eröffneten Asylzentrum in Albanien nach Italien zurückgebracht. Ein Schiff der italienischen Marine nahm sie im Hafen von Shengjin auf, etwa 70 Kilometer nordwestlich der albanischen Hauptstadt Tirana.

Die zwölf Männer aus Ägypten und Bangladesch waren mit einem Boot aus Libyen über das Mittelmeer geflüchtet. Seit Mittwoch waren sie in Albanien inhaftiert.

Von den ursprünglich 16 Migranten, die für ihre Asylanträge aus Italien nach Albanien gebracht wurden, waren vier bereits zuvor vom Zentrum dort abgewiesen worden - zwei wegen ihrer Gesundheitstests und zwei weitere, weil sie minderjährig sind.

Das Gericht erklärte am Freitag die Inhaftierung der zwölf verbliebenen Migranten außerhalb der EU für unzulässig. Begründet wurde dies damit, dass weder Ägypten noch Bangladesch ein sicheres Herkunftsland sei. Über die Asylanträge soll nun in Italien entschieden werden.

Die Parteien der rechten Regierungskoalition in Italien sprachen von einem politischen Urteil einer linken Justiz. Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, in Berufung zu gehen - notfalls bis vor die oberste Instanz.

Ministerpräsidentin Meloni setzte für Montag eine Kabinettssitzung an, um eine Reaktion abzustimmen. Während eines Libanonbesuchs sagte sie am Freitag, die Regierung müsse möglicherweise genauer darlegen, was mit sicheren Herkunftsländern gemeint sei.

Die Opposition hingegen sieht Melonis Vorhaben, künftig über Asylanträge außerhalb Italiens und der EU entscheiden zu lassen, bereits gescheitert. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein sprach von einer "Schande", die Italien 800 Millionen Euro kosten werde. So hoch werden die Kosten für den Bau der Lager veranschlagt.

Italien ist der erste Staat der EU, der Flüchtlinge in Lagern außerhalb der Union unterbringt. Geplant ist, dass in den Lagern später bis zu 3.000 Asylbewerber aufgenommen werden. Bisher ist dort Platz für 880 Menschen.

In Albanien sollen ihre Anträge von italienischen Beamten im Schnellverfahren geprüft werden: Wer Anspruch auf Asyl hat, darf weiter nach Italien. Alle anderen müssen eigentlich zurück. Aufgenommen werden sollen aber nur erwachsene Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern. Für Kinder, Frauen, Kranke und Folteropfer gilt die Regelung nicht - sie können direkt nach Italien kommen.

Italien ist eines der Länder, die von der Fluchtbewegung aus Afrika nach Europa übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Vor allem vergangenes Jahr waren die Zahlen hoch: Annähernd 160.000 Migranten erreichten Italiens Küsten auf Booten. Zurzeit kommen weniger als halb so viele Menschen an als vor einem Jahr.