U-Ausschuss: Bundesregierung schuld an Chaos

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur chaotischen Evakuierung aus Afghanistan zieht ein bitteres Fazit. Nach der Befragung von 111 Zeugen und der Auswertung von 6.843 Dateien hält er fest: Schleppende Verwaltungsabläufe und eine Politik, der es teilweise an Entscheidungsfreude und Handlungswillen fehlte, haben ein frühzeitiges effektives Handeln der Bundesregierung in den Wochen vor der Machtübernahme durch die islamistischen Taliban in Kabul verhindert.

Das Ende Februar 2020 unterzeichnete Doha-Abkommen zwischen der US-Regierung und den Taliban, bei dem die Bundesregierung nicht eingebunden war, sah den Abzug der ausländischen Truppen für 2021 vor. Damit war aus Sicht des Ausschussvorsitzenden, Ralf Stegner (SPD), im Grunde genommen schon klar, "wie die Sache ausgeht". Die Taliban seien dadurch zu einer "Regierung im Wartestand" geworden. 

Die Bundeswehr hatte das Land im Juni 2021 schneller als geplant verlassen. Sie folgte damals zeitlichen Vorgaben der USA. Nachdem die Taliban am 15. August 2021 nach einer Blitzoffensive die Hauptstadt Kabul praktisch ohne Gegenwehr eingenommen hatten, beteiligte sich Deutschland an einem internationalen militärischen Evakuierungseinsatz. Es kam zu chaotischen Zuständen und gefährlichen Situationen rund um den Flughafen.

Sowohl FDP als auch AfD warfen der Bundesregierung - Kanzlerin war damals Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD) - vor, sie habe sich zu stark von "Wunschdenken" leiten lassen. Abgeordnete mehrerer Fraktionen kritisierten, die Staatssekretäre der verschiedenen Ressorts hätten sich zwar regelmäßig zur Lage ausgetauscht. Am Ende dieser Sitzungen sei aber jeweils kein gemeinsames Vorgehen verbindlich festgelegt worden.

Als ein Beispiel für das aus ihrer Sicht zu träge Verwaltungshandeln in der Krise führt Ann-Veruschka Jurisch (FDP) den Umgang mit einer vertraulichen diplomatischen Korrespondenz der damaligen deutschen Botschafterin in Washington, Emily Haber, an. Diese hatte am Freitag, dem 6. August 2021, geschrieben, sie habe wahrgenommen, dass die US-Regierung eine baldige Machtübernahme der Taliban für möglich halte und bereits Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine mögliche Krise treffe.

Der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sagte als Zeuge aus, diese Korrespondenz sei am 6. August im Auswärtigen Amt eingegangen. Am Montag, den 9. August, sei sie im Verteidigungsministerium "in den zuständigen Fachreferaten" ausgewertet worden. Am 10. August sei daraus eine Vorlage für seinen Stellvertreter erstellt worden. Auch im Bundesnachrichtendienst (BND) befasste man sich laut einer internen Mail erst am Montag mit den Informationen aus Washington.

Aus Sicht von Jurisch zeigt sich hier ein generelles Problem: "Die Welt bleibt nicht am Wochenende stehen." In sicherheitsrelevanten Bereichen müssten Geschehnisse und Entwicklungen zwingend auch am Wochenende analysiert und ausgewertet werden.