Venezolaner: Oberste US-Richter setzen Abschiebungen aus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ausgesetzt. "Die Regierung wird angewiesen, bis auf weiteres keine Angehörigen dieser mutmaßlichen Häftlingsgruppe aus den Vereinigten Staaten abzuschieben", erklärten die Richter in einem am frühen Samstagmorgen veröffentlichten Schreiben.

Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito widersprachen der Entscheidung öffentlich. Die Anwälte der Venezolaner hatten erklärt, dass ihren Mandanten ohne die zuvor von den Richtern angeordnete gerichtliche Überprüfung eine unmittelbare Abschiebung drohe.

Im Mittelpunkt des Streits stehen Dutzende Venezolaner, die im Bluebonnet-Gefängnis in Anson, Texas, inhaftiert sind. Anwälte der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten am Freitag bei mehreren Gerichten, darunter dem Obersten Gerichtshof, Dringlichkeitsanträge eingereicht. Zuvor hatten sie berichtet, dass einige der Männer bereits in Busse gebracht und ihnen die Abschiebung angekündigt worden sei.

Die ACLU erklärte, dass die Männer aufgrund der raschen Entwicklung keine realistische Chance hätten, ihre Abschiebung anzufechten, wie dies der Oberste Gerichtshof verlangt hatte. Der Oberste Gerichtshof gab keine Auskunft darüber, wie viel Zeit den Migranten nun gegeben werden soll.

Anwälte im ganzen Land forderten eine Frist von 30 Tagen, damit sie die Abschiebung anfechten können. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich nicht öffentlich dazu geäußert, wie viel Zeit sie den Migranten geben will. Sie bezeichnete sie als Mitglieder einer Bande, die in Südamerika in Menschenhandel und andere Verbrechen verwickelt sei.

"Wir werden die Einzelheiten unseres Anti-Terror-Einsatzes nicht preisgeben, aber wir halten uns an das Urteil des Obersten Gerichtshofs", hatte die stellvertretende Ministerin für Heimatschutz, Tricia McLaughlin, am Freitag erklärt.

Der Fall wirft die Frage auf, ob sich die Trump-Regierung an die vom Obersten Gerichtshof gesetzten Grenzen hält. Er birgt das Risiko eines erheblichen Konflikts zwischen den beiden gleichberechtigten Gewalten und möglicherweise sogar einer umfassenden Verfassungskrise.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, massiv gegen Migranten vorzugehen, und sich im vergangenen Monat auf den "Alien Enemies Act" (AEA) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Trump wirft den Migranten vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua anzugehören.