Europaparlament: Krah von AfD-Delegation ausgeschlossen

Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen Delegation der AfD im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten am Montag bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen, wie dieser selbst mitteilte.

Er war wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und auch wegen möglicher China-Verbindungen in die Schlagzeilen geraten. Nachdem auch noch umstrittene Äußerungen von ihm zur nationalsozialistischen SS bekanntgeworden waren, hatte die rechte ID-Fraktion im Europaparlament die AfD kurz vor der Wahl ausgeschlossen.

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla waren am Morgen in Berlin mit den neugewählten AfD-Europaabgeordneten zusammengekommen, um die künftige Delegation der Partei im EU-Parlament zu gründen und eine Leitung der Gruppe zu bestimmen. Es gehe um die Strukturen der Gruppe, sagte Weidel vor Beginn des Gesprächs, "und ich denke mal, wir werden mit einem sehr guten Ergebnis hier gleich rausgehen", fügte sie hinzu.

Zur Frage, welche Rolle in diesen Strukturen der Spitzenkandidat Maximilian Krah und der Zweite auf der AfD-Liste, Petr Bystron, spielen würden, sagte sie, das werde die Delegation entscheiden. Chrupalla hatte zu entsprechenden Fragen bereits am Morgen im Deutschlandfunk auf eine für den Nachmittag angesetzte Pressekonferenz verwiesen.

In einer Beratungspause sagte Krah auf Fragen von Journalisten, wie er es empfinden würde, wenn er nicht in die Delegation aufgenommen würde, er würde dies als nicht besonders freundlich empfinden, "und es würde mich nicht davon abhalten, weiter für diese Partei im Europäischen Parlament laut und erfolgreich zu arbeiten". Er nehme den Erfolg bei den jungen Wählern für sich in Anspruch.

Nach der Abstimmung stellte er sich den Journalisten und verkündete das Ergebnis. "Ich wünsche sehr viel Glück", so Krah.

Für einen Ausschluss von Petr Bystron gab es keinen Antrag. Die Immunität der Nummer zwei der Europawahlliste wurde kürzlich aufgehoben wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. An ihm hält man jedoch fest.

Der thüringische AfD-Landtagsabgeordnete René Aust leitet die neue, deutlich gewachsene Delegation der deutschen Rechtspopulisten im EU-Parlament. Die AfD hatte bei der Europawahl in Deutschland am Sonntag 15,9 Prozent geholt und zieht mit 15 Abgeordneten ins neue Parlament ein. Der 37-jährige Aust hatte in der Wahlliste hinter Krah und Bystron kandidiert.

Aust, der eigenen Angaben zufolge elf Jahre lang SPD-Mitglied war, gilt als enger Vertrauter des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke. Drei Jahre nach seinem SPD-Austritt schloss sich Aust 2017 der AfD an, wurde Pressereferent im Fraktionsbüro Höckes im Erfurter Landtag. 2019 kandidierte Aust schließlich selbst bei der Landtagswahl für den Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen II, holte gleich mit 24,2 Prozent der Erststimmen das Direktmandat und ist seither europapolitischer Sprecher in der von Höcke geleiteten Fraktion. Zudem leitet er den Kreisverband Südthüringen, eine Hochburg der AfD.

Nach dem Ausschluss aus der Rechtsaußen-Fraktion ID dürften komplizierte Gespräche mit potenziellen Partnern anstehen. Aust selbst geht davon aus, dass die AfD wieder aufgenommen wird und sprach von einer "Beziehungspause". Andererseits wird Aust auch die in Teilen seit Jahren zerstrittene Delegation einen müssen. Sein Mandat im Thüringer Landtag will Aust aufgeben, die dortigen Wahlen finden am 1. September statt. Er wolle "den Staffelstab sauber übergeben", sagte er zuletzt.