Messerverbot und Cannabis: Was gilt auf dem Weihnachtsmarkt?

Alle Jahre wieder strömen die Menschen im Dezember in die Innenstädte. Glühwein trinken, Karussell fahren, Geschenke kaufen - der Weihnachtsmarktbesuch ist für viele fester Bestandteil des vorfestlichen Terminkalenders. Doch nach den Messerangriffen in Solingen und Mannheim in diesem Jahr beschäftigt viele auch die Frage nach der Sicherheit. Und wie steht es eigentlich ums Kiffen? Was Besucher beachten sollten:

Zum ersten Mal besteht in diesem Jahr auf allen Weihnachtsmärkten bundesweit ein Messerverbot. Als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hatte die Bundesregierung im Oktober ein "Sicherheitspaket" beschlossen.

Teil davon ist eine Verschärfung des Waffengesetzes, die unter anderem ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Märkten und anderen Großveranstaltungen vorsieht. Damit dürfen auch keine Taschenmesser auf den Weihnachtsmarkt mitgebracht werden.

Eine Ausnahme gilt für Stände, die Messer verkaufen. Dort erworbene Messer dürfen auf dem Markt mitgeführt werden - allerdings verpackt in der Tasche und nicht griffbereit. Einige Märkte verzichten jedoch auch komplett auf den Verkauf.

Zur Überprüfung der Einhaltung des Messerverbots darf die Polizei auf Weihnachtsmärkten verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte die Behörden kürzlich dazu auf, streng zu kontrollieren, es gelte "null Toleranz". Da die Polizei jedoch Ländersache ist, dürfen diese selbst entscheiden, inwieweit die Befugnisse genutzt werden.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) kündigte flächendeckende Kontrollen an, alle Bürger müssten damit rechnen, "dass Taschen oder Rucksäcke ohne besonderen Anlass kontrolliert werden". Auch die hessische Polizei wird nach Angaben von Innenminister Roman Poseck (CDU) von den neuen Kontrollmöglichkeiten "ausdrücklich Gebrauch machen".

Grundsätzlich ist das Kiffen zwischen Glühweinstand und Bratwurstbude keine gute Idee. Denn: Laut Gesetz darf in der Gegenwart von Kindern und Jugendlichen kein Cannabis geraucht werden. Auch in der Nähe von Schulen, Kitas, Spielplätzen und tagsüber (7 bis 20 Uhr) in Fußgängerzonen ist es verboten. Da all das auf die meisten Weihnachtsmärkte zutreffen dürfte, greift also grundsätzlich die aktuelle Rechtslage.

Weil einige Weihnachtsmärkte jedoch nicht ausschließlich in Fußgängerzonen liegen, länger als 20 Uhr geöffnet haben oder es Unklarheiten gibt, was "in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen" bedeutet, gibt es mancherorts zur Sicherheit Extra-Verbote.

In Nordrhein-Westfalen gilt seit Mai 2024 eine Verfügung, wonach Veranstalter von Weihnachtsmärkten sicherstellen müssen, dass es in der Nähe von Minderjährigen nicht zu Verstößen gegen das Cannabisgesetz kommt - zum Beispiel durch umfassende Kontrollen oder generelle Konsumverbote. Letzteres forderte kürzlich auch Hessens Innenminister Poseck.

Für Märkte in Bonn, Offenbach, Ulm und Wiesbaden wurden so bereits Allgemeinverfügungen verhängt, die den Cannabis-Konsum auch nach 20 Uhr verbieten.

Andere Städte wie Hannover, Magdeburg und Dresden verzichten dagegen auf zusätzliche Verbote, ebenso wie die Länder Thüringen und Bremen. Ein Tipp: den Joint besser in der Tasche lassen. Wer sich nicht sicher ist, welche Regeln wo gelten, kann auf der Website seines Weihnachtsmarktes nachschauen.