NS-Vergleiche für Abi-Motto an Schule in Gießen: Ermittlungen

Die Wahl eines Abiturmottos an der Liebigschule im mittelhessischen Gießen hat zu Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft geführt. Es gehe um den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Ermittlungen stünden noch am Anfang.

Der aktuelle Jahrgang 12 habe auf einem anonymen Portal Vorschläge für Abimottos gesammelt, teilte die Liebigschule am Montag in einer Stellungnahme auf ihrer Webseite mit. Dabei seien antisemitische, rassistische und diskriminierende Ideen geäußert und anonym mehrfach positiv bewertet worden.

Die "Gießener Allgemeine" hatte am Samstag berichtet, bei der anonymen Abstimmung habe der Vorschlag "NSDABI - Verbrennt den Duden" in Anlehnung an die NSDAP und die Bücherverbrennungen durch die Nationalsozialisten die meisten Stimmen erhalten.

Weitere Vorschläge seien "Abi macht frei", eine Anlehnung an die Toraufschrift "Arbeit macht frei" an nationalsozialistischen Konzentrationslagern sowie "Abi Akbar - Explosiv durchs Abi" als rassistischer Spruch gewesen. Es habe auch harmlose, kreative Vorschläge gegeben.

Nach Bekanntwerden der Vorfälle habe das Abi-Komitee den Zugang zum Portal gelöscht und Kontakt zur Schulleitung aufgenommen, erklärte die Liebigschule weiter. Der gesamte Jahrgang sei von der Schulleitung zusammengerufen worden, um den Vorfall "in aller Deutlichkeit zu missbilligen und klar Stellung gegen diese demokratiefeindlichen Gedanken zu beziehen".

Die Liebigschule distanziere sich "in aller Form von diesen Vorschlägen" - sie stünden in direktem Widerspruch zu dem Leitbild, "das auf Respekt, Vertrauen, Achtsamkeit, Kooperationsbereitschaft und Freundlichkeit basiert", hieß es. Für den Fall, dass es erneut zu ähnlichen Vorfällen komme, werde man die demokratischen Überzeugungen mit Nachdruck vertreten. Die Schule teilte weiter mit:

Der Jahrgang selbst äußerte sich auf Instagram zu den Vorwürfen. Man sei davon überzeugt, "dass es sich um wenige Einzelpersonen handelt und der größte Teil des Jahrgangs unbeteiligt ist". Der Jahrgang habe eine Website genutzt, auf der anonym Vorschläge gemacht werden konnten. "Der Link zu der betreffenden Website, der eigentlich nur der Abikommitee-Gruppe galt, wurde daraufhin weiter verbreitet." Sie betonten, man stehe für "Demokratie und Toleranz" und könne einen solchen Vorfall nicht dulden.

Laut Polizei werden die Ermittlungen zunächst gegen Unbekannt geführt. Die Liebigschule gab an, die Fachstelle DEXT (Demokratieförderung und Extremismusprävention) hinzugezogen zu haben, die sich mit der Meldestelle "Hessen gegen Hetze" abgestimmt habe.

Ein Polizeisprecher erklärte, ergänzend zu den Ermittlungen stehe man im engen Austausch mit der Stadt Gießen als Schulträger sowie der Schulleitung. "Wir prüfen aktuell zusammen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und den Beteiligten, ob beispielsweise ein erweitertes Präventionsangebot zielführend ist."