Polizeischüsse: Wann ist der Waffengebrauch erlaubt?

Analyse

Mehr tödliche Polizeischüsse:Wann darf ein Polizist zur Waffe greifen?

von Jan Henrich

14.12.2024 | 18:19

2024 hat die Polizei in Deutschland weit mehr tödliche Schüsse abgegeben als in den Vorjahren. Wie kommt es zu dieser Entwicklung und wann darf ein Polizist seine Waffe gebrauchen?

2024 gaben Polizisten mehr tödliche Schüsse ab als in vergangenen Jahren.

Quelle: dpa

Ende November im Kreis Wesel in Nordrhein-Westfalen: Wegen einer vermeintlichen Ruhestörung rücken Polizeibeamte zu einer Wohnung aus. Vor Ort eskaliert die Lage. In der Polizeimeldung heißt es später, ein 34-Jähriger soll die Polizisten im Treppenhaus unvermittelt mit einem Gegenstand angegriffen haben. Ein Beamter gibt daraufhin einen Schuss ab. Der mutmaßliche Angreifer verstirbt wenig später im Krankenhaus.

Es ist einer der vorerst letzten Fälle dieser Art im Jahr 2024. Ein Jahr, in dem so viele Menschen durch Polizeischüsse starben wie seit 40 Jahren nicht mehr.

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20 Tote durch Polizeischüsse bisher im Jahr 2024

Insgesamt 20 tödliche Fälle von Schusswaffengebrauch durch Polizisten zählt die Fachzeitschrift Bürgerrechte und Polizei im laufenden Jahr auf Basis von Pressemeldungen. Eine höhere Zahl gab es zuletzt 1983 mit 21 Fällen. Eine offizielle Statistik liegt für dieses Jahr noch nicht vor.

Schusswaffengebrauch der Polizei

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Durchschnittlich geben Polizisten in Deutschland circa 130 Schüsse auf Personen pro Jahr ab. Dabei endet der weit überwiegende Teil der Fälle nicht tödlich. In die Statistik fließen auch Warnschüsse.

Gebrauch von Schusswaffen gegen Personen

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Mehr Tote durch Polizeischüsse in den USA, weniger in Großbritannien

Im internationalen Vergleich gibt es große Unterschiede. In den USA liegen die Fallzahlen beispielsweise weit höher. Die Zeitung "Washington Post" zählte dort im Jahr 2023 insgesamt 1.164 Todesfälle durch Polizeischüsse, mit steigender Tendenz in den vergangenen Jahren.

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In Großbritannien hingegen gibt es deutlich weniger Tote durch Schusswaffengebrauch der Polizei. 2023 verzeichnet die Statistik des Independent Office for Police Conduct für England und Wales lediglich drei, im Jahr davor nur zwei Fälle. Normalerweise tragen Polizisten in Großbritannien auch keine Schusswaffen. Die sogenannten Bobbys sind häufig nur mit Pfefferspray und Schlagstock ausgerüstet.

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Voraussetzungen für Schusswaffengebrauch gesetzlich festgeschrieben

Wann Polizisten in Deutschland zur Waffe greifen dürfen, ist in mehreren Gesetzen auf Bundes- und Landesebene geregelt. Unter anderem bei schweren Straftaten, um eine Flucht zu verhindern. Hauptanwendungsfall ist allerdings die Verteidigung vor vermeintlich lebensgefährlichen Angriffen. Genaue Vorschriften, ab wie viel Metern Abstand eine Waffe eingesetzt werden darf, gibt es nicht.

Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. (…)

Paragraf 12 Absatz 2 UZwG

Häufig handelt es sich um Fälle, bei denen sich die angetroffenen Menschen in einem psychischen Ausnahmezustand befinden. In den Fallberichten findet sich auch immer wieder die Schilderung, dass die Personen bereits zuvor in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht waren. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) besteht daher der Wunsch, dass Beamte bei Einsätzen schneller über mögliche psychische Erkrankungen informiert werden.

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GdP sieht gestiegene Gewaltkriminalität als Grund

Es brauche hierfür eine funktionierende Vernetzung aller beteiligten Behörden, betonte GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke gegenüber der ZDFheute. Als Grund für die Zunahme der tödlichen Schusswaffeneinsätze sieht Kopelke allerdings in erster Linie einen allgemeinen Anstieg von Gewaltkriminalität in Deutschland.

Für die Beamten ist das mit das Schlimmste, was ihnen widerfahren kann. Niemand möchte in diese Situation kommen, dass er die Waffe auf einen Menschen abfeuern muss.

Jochen Kopelke, GdP-Bundesvorsitzender

Neben einem Ausbau bestehender Schulungsmaßnahmen im Bereich Deeskalation fordert die Gewerkschaft daher auch einen flächendeckenden Einsatz von Tasern. Die Elektroschock-Pistolen werden bereits in einigen Bundesländern verwendet. Ob das am Ende dazu führen kann, dass es weniger Tote bei Polizeieinsätzen gibt, ist allerdings fraglich. Auch bei Tasern finden sich immer wieder Fälle, bei denen Personen nach dem Einsatz versterben.

Jan Henrich, Redaktion Recht und Justiz

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Quelle: ZDF

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