Cannabis: Weniger Straftaten in Berlin seit Legalisierung

Seit der weitgehenden Legalisierung im Frühling sind die Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis in Berlin deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Gesundheitsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach erfasste die Datenbank der Polizei zwischen Anfang April und Ende Oktober 1.685 Straftaten nach dem Cannabis-Gesetz, darunter unerlaubter Handel oder unerlaubter Besitz. Zudem wurden 81 Ordnungswidrigkeiten erfasst, dazu zählen etwa Verstöße gegen die Konsumverbotszonen.

Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2023 waren es den Angaben zufolge 5.315 Straftaten. Sie wurden allerdings - vor der Teil-Legalisierung - noch nach dem Betäubungsmittelgesetz erfasst.

"Das Cannabis-Gesetz zeigt entgegen aller Panikmache bereits nach wenigen Monaten erste Erfolge", sagte Grünen-Politiker Franco. "Die Entkriminalisierung sollte dazu führen, dass Cannabis-Konsumierende nicht mehr unnötig verfolgt, kriminalisiert und stigmatisiert werden."

Knapp 80 Prozent der cannabisbezogenen Straftaten seien bisher Konsumdelikte gewesen. "Sie werden auf Dauer komplett wegfallen und damit Polizei und Justiz entlasten."

Hingegen verzeichnete die bayerische Polizei seit der Legalisierung laut einem ersten Fazit im Sommer, über das die "Augsburger Allgemeine" berichtet hatte, Tausende neuer Vergehen und Straftaten in Verbindung mit Cannabis.

Die Polizei registrierte demnach zwischen Anfang April und Ende Juni 4.561 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit Cannabis. Davon betrafen 1.430 Fälle illegalen Drogenhandel oder Drogenbesitz jenseits der erlaubten Höchstmengen. Fast 3.000 Mal wurde die Polizei wegen Fahrens unter Cannabis-Einfluss aktiv.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte die Legalisierung von Cannabis einen "großen sicherheits- und gesundheitspolitischen Fehler".

CDU-Chef Friedrich Merz hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union eine schnelle Rücknahme der Teil-Legalisierung angekündigt. "Das ist ein schwerer Fehler und eine Versündigung an unseren Kindern. Deshalb werden wir das wieder ändern", sagte er bei RTL.

Das Rauchen von Marihuana oder Haschisch ist seit dem 1. April erlaubt, allerdings müssen in der Öffentlichkeit Abstände zu Kindern, Jugendlichen, Kitas, Schulen und Spielplätzen eingehalten werden. 25 Gramm Cannabis dürfen Erwachsene dabeihaben, mehr als 30 Gramm sind strafbar. Konsumenten dürfen Cannabis in bestimmten Mengen selbst anbauen oder Mitglied in einem Anbau-Club werden und es so beziehen. Verkauf und Kauf sind weiter verboten.