Polizei stellt Klimaaktivisten Einsätze in Rechnung

Nach früheren Störaktionen am Berliner Flughafen BER hat die Bundespolizei für ihren Einsatz knapp 6.400 Euro von Aktivisten gefordert. Hintergrund sind Proteste der Klimagruppe "Letzte Generation" am 24. November und 8. Dezember 2022 sowie am 5. Mai 2023. In der Folge hat die Bundespolizei 16 Beteiligten ihren Einsatz in Rechnung gestellt. Das teilte ein Sprecher mit.

Laut seinen Angaben sind in elf Fällen die Bescheide inzwischen bestandskräftig. Das heißt, die Betroffenen können nicht mehr dagegen vorgehen. Bei vier Verfahren prüfen die Behörden laut der Polizei des Bundes noch den jeweils eingelegten Widerspruch. In einem Fall sei Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben worden.

Die Kosten, die die Aktivisten jeweils tragen sollen, fallen sehr unterschiedlich aus. Ausschlaggebend dafür ist zum Beispiel, wie lange der Einsatz gedauert hat und wie viele Polizisten anrücken mussten.

Für den Einsatz am 8. Dezember 2022 fielen nach Angaben der Bundespolizei Kosten in Höhe von 3.050 Euro an. Zahlen sollen sechs Klimaaktivisten, denen es gelungen war, in den abgesperrten Bereich des Flughafens zu gelangen. Für die Aktion im Mai 2023, bei der sie auf das Gelände drangen und eine Privatmaschine mit Farbe besprühten, liegt die Summe bei rund 2.280 Euro für sieben Leute. Sie wollten so auf den Anteil des Flugverkehrs für den Klimawandel aufmerksam machen.

Derzeit versucht die Bundespolizei, weitere Störaktionen am Flughafen Berlin-Brandenburg zu verhindern. Nach Protesten an den Airports Köln/Bonn, Frankfurt/Main und Leipzig wurde der Schutz nach Angaben von Polizei und Betreiber hochgefahren.