Eilmeldung
"Querdenken"-Initiator:Gericht will Prozess gegen Ballweg einstellen
|
Dem "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg wird Betrug vorgeworfen. Das Gericht will den Prozess nun einstellen, aber die Staatsanwaltschaft stimmt nicht zu.
Michael Ballweg, Gründer der "Querdenken"-Bewegung, steht seit Monaten wegen versuchten Betrugs vor Gericht.
Quelle: dpa
Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Betrugsprozesses gegen den "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg vor. Das teilte die Vorsitzende Richterin in Stuttgart mit. Man wolle anregen, das Verfahren gegen den Angeklagten wegen Geringfügigkeit einzustellen.
Die Staatsanwaltschaft lehnt den Vorschlag des Gerichts jedoch ab. Eine Verurteilung sei weiterhin wahrscheinlich, sagten die Ankläger am 27. Verhandlungstag. Die Sach- und Rechtslage sei nicht anders zu bewerten als zur Eröffnung des Verfahrens, betonte eine Sprecherin der Anklagebehörde. Noch seien mehr als 20 Verhandlungstage terminiert, auch die Beweisaufnahme sei noch lange nicht abgeschlossen. Damit wird der Prozess fortgesetzt. Am Montag sollten mehrere Zeugen befragt werden.
Vorwurf gegen Ballweg: Betrug und Steuerhinterziehung
Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich bereits vergangene Woche in nichtöffentlicher Sitzung über den Verfahrensstand ausgetauscht. Ballweg muss sich laut Anklage unter anderem wegen versuchten Betrugs vor Gericht verantworten, auch Steuern soll er laut Anklage hinterzogen haben.
Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch öffentliche Aufrufe von Tausenden Menschen mehr als eine Million Euro für die Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet zu haben. Dokumentiert sind belegbare Ausgaben für die "Querdenken"-Bewegung in Höhe von 843.111,68 Euro.
Nach Auffassung des Gerichts lässt sich nach der bisherigen Beweisaufnahme Ballweg der Vorwurf des versuchten Betrugs voraussichtlich nicht nachweisen. Bei rund 380.000 Euro sei etwa schlicht nicht nachweisbar, was mit dem Geld passiert sei, sagte ein Gerichtssprecher. Von den Vorwürfen der Steuerhinterziehung bliebe womöglich nur ein kleiner Restbetrag übrig, der im Bereich zwischen ein paar Euro und rund 2.000 Euro liege. Bei beiden Delikten sehe das Gericht es als Problem an, den Vorsatz nachzuweisen. Nach Auffassung der Kammer gebe es auch wenig Aussicht, dass sich das noch erhärten lasse.
Querdenker Ballweg saß schon vor Prozessbeginn in Haft
Ballwegs Anwälte hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft immer wieder zurückgewiesen. Der "Querdenken"-Initiator saß wegen der Vorwürfe ab Juni 2022 bereits monatelang in Untersuchungshaft, weil die Behörden von einer Fluchtgefahr ausgingen. Immer wieder hatten seine Anhänger vor dem Gefängnis demonstriert. Im April 2023 war er aus der Haft entlassen worden.
Die "Querdenken"-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter.
Quelle: dpa
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Zur Anmeldung: ZDFheute-WhatsApp-Channel.
Quelle: dpa
Weitere aktuelle Nachrichten
mit Video
Israel fliegt Angriffe auf Gaza:Bundesregierung verurteilt Waffenruhe-Bruch
Liveblog
Russland greift die Ukraine an :Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Liveblog
Nahost-Konflikt:Aktuelle Nachrichten zur Eskalation in Nahost
Grafiken
Gasspeicher und Gasverbrauch:Wie es um unsere Gasversorgung steht
von H. Koberstein, R. Meyer, N. Niedermeier, M. Zajonz
Analyse
IOC-Präsident vor Abschied:Zwölf Jahre Bach: Was war gut, was schlecht?
von Markus Harm
mit Video
Revolte auf dem Tennisplatz:Spieler-Gewerkschaft klagt gegen Verbände
Update
Update am Abend:Finanzpaket: Eine Frage der Perspektive
von David Metzmacher
mit Video
Nach Ausscheiden aus Regierung:Baerbock winkt Spitzenposition bei UN
mit Video
BGH gibt Bundeskartellamt recht:Apple-Entscheidung: Zähmung der Tech-Giganten
von Jan Henrich und Karl Anton Gensicke
Gesetzentwurf von Union und SPD:Bundestag stimmt Finanzpaket zu
FAQ
Zweidrittelmehrheit gesucht:Bundesrat: Wer wie viele Stimmen hat - und warum
von Kevin Schubert