Legalisierung von Abtreibungen: Bündnis will §218 streichen

Ein Bündnis aus Verbänden und Aktivisten will sich mit einer zwölfwöchigen Kampagne für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen. Das teilten die Organisatoren in Berlin mit. Geplant sind demnach die Kampagne mit bundesweiten Aktionswochen sowie zwei Demonstrationen am 7. Dezember in Berlin und Karlsruhe.

Zugleich rief das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zur Unterzeichnung einer Petition auf, die sich ebenfalls für eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzt. Unterstützung erhält das Projekt unter anderem vom Verein "Doctors of Choice Germany" und mehreren lokalen Initiativen.

Nach derzeit geltendem Recht ist ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, er bleibt aber bis zur zwölften Woche der Schwangerschaft straffrei, wenn vor dem Eingriff eine Beratung stattgefunden hat und ein Beratungsschein ausgestellt wurde. Zwischen Beratung und Eingriff müssen mindestens drei Tage vergehen.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte im April eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung empfohlen. Danach setzt sich das Gremium für eine legale Abtreibung bis zur zwölften Woche ein. Laut Bundesfamilienministerium ist die regierungsinterne Prüfung dieses Vorschlags noch nicht abgeschlossen. An den Empfehlungen hatte es unter anderem Kritik vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhard, gegeben.

Ob es in dieser Legislaturperiode zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative im Bundestag kommt, ist ungewiss. Teile der FDP sowie Union und AfD sind für die Beibehaltung der derzeit geltenden Regelungen. Auch die katholische Kirche setzt sich dafür ein. Erst jüngst hatte Papst Franziskus US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris vorgeworfen, "gegen das Leben zu sein", weil sie das Recht auf Abtreibungen verteidigt.

Das Bündnis erklärte weiter, es trete für die Abschaffung einer Pflichtberatung ein. Ungewollt schwangere Frauen sollten stattdessen die Möglichkeit haben, sich freiwillig beraten zu lassen. Zudem solle der Abbruch selbst eine Kassenleistung sein und bezahlt werden.

Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Frauen die Kosten für eine Abtreibung in der Regel selbst tragen. Sie liegen auch für unter 18-Jährige in Deutschland zwischen 350 und 700 Euro. Bei Frauen mit geringem Einkommen gibt es die Möglichkeit, einen Antrag auf Kostenübernahme bei der Krankenkasse einzureichen.

Der Juristinnenbund, der sich an dem Bündnis beteiligt, spricht sich zudem dafür aus, dass eine Abtreibung auch über die zwölfte Woche hinaus möglich sein solle. Er plädiert für eine Frist bis zur 22. Woche. Frauen hätten reproduktive Rechte, sie könnten selbst entscheiden, wann und wie sie Kinder bekommen wollten und wann nicht, betonte der Bund. Derzeit schütze das Strafrecht weder das ungeborene Leben noch helfe es den schwangeren Frauen.

Auch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung will eine Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch erreichen. In der Petition "Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs!" tritt es ebenfalls für eine Abschaffung der Beratungspflicht ein.

Für medizinische Fachberufe solle es verpflichtende Aus-, Fort- und Weiterbildungen geben. Die Petenten richten ihre Forderungen an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).